CDU-Ostbeauftragter MĂŒller: „Wir mĂŒssen uns hart nach rechts abgrenzen“

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Bielefeld (ots). Der CDU-Ostbeauftragte Sepp MĂŒller (Foto) lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem GesprĂ€ch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen WestfĂ€lischen (Montagausgabe) sagte MĂŒller, es gebe „einen glasklaren … Weiter

Sorge: Bundesregierung spielt schÀbiges Spiel mit der UnabhÀngigen Patientenberatung

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Ab dem 1. Januar 2024 soll die UnabhĂ€ngige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine Stiftung ĂŒberfĂŒhrt werden. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sĂ€mtliche BeschĂ€ftigten der UPD zum Jahresende gekĂŒndigt werden. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): … Weiter

Unionsfraktion drĂ€ngt Ampel zu dauerhafter Senkung der Mehrwertsteuer fĂŒr Gastronomie

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Tourismuspolitische Sprecherin Karliczek: Sonst geht vielen Betrieben die Luft aus – Schnitzelpreise von 25 Euro weder GĂ€sten noch Einheimischen zuzumuten OsnabrĂŒck (ots). Die Union im Bundestag drĂ€ngt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer fĂŒr die Gastronomie. „Die Unsicherheit … Weiter

Hardt: Seit 500 Tagen verteidigt die Ukraine unsere Freiheit

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Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklĂ€rt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, JĂŒrgen Hardt (Foto): „Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische … Weiter

CDU-Gesundheitsexperte Sorge zum Apotheker-Protest: „Geiz-ist-Geil-MentalitĂ€t im Gesundheitswesen funktioniert nicht“

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Berlin (ots) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto), hat VerstĂ€ndnis fĂŒr den Protesttag der Apothekerinnen und Apotheker an diesem Mittwoch geĂ€ußert. Im rbb24 Inforadio forderte er mehr FlexibilitĂ€t und weniger BĂŒrokratie: „Es geht einmal darum, dass ein … Weiter

Sorge/Irlstorfer: Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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Gesetzentwurf der Ampel löst die Probleme nicht Am morgigen Freitag findet der internationale Tag der Pflegenden statt. Dazu erklĂ€ren der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zustĂ€ndige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge (Foto): „Die Pflege ist eine der grĂ¶ĂŸten … Weiter

Hardt: NATO-Beitritt Finnlands stÀrkt Sicherheit in Europa

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Schweden muss auch rasch Mitglied des BĂŒndnisses werden Finnland tritt am heutigen Dienstag der NATO bei. Dazu erklĂ€rt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrĂŒĂŸt die Aufnahme Finnlands in die NATO als wichtigen … Weiter

Klöckner: Lohn-Preis-Spirale schadet dem Wirtschaftsstandort

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Zum breit angelegten Streik am morgigen Montag erklĂ€rt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Nahezu alles soll auf den Schienen, in der Luft, auf dem Wasser und den Straßen still stehen. Mit maximaler Auswirkung. Und leider auch maximalem … Weiter

Sorge/HĂŒppe: Ampel riskiert Fortbestand der UnabhĂ€ngigen Patientenberatung

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Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung UnabhĂ€ngige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklĂ€ren der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zustĂ€ndige Berichterstatter Hubert HĂŒppe: Tino Sorge (Foto): „Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, … Weiter

Sorge: ImpfgeschÀdigte und Long-Covid-Erkrankte brauchen dringend Hilfe

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Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am heutigen Montag angekĂŒndigt, ImpfgeschĂ€digte unterstĂŒtzen zu wollen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): „Besser spĂ€t als nie, so muss man die Äußerungen des Ministers bewerten. Seit Monaten fordert die Unionsfraktion … Weiter