Berlin (ots) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul … Weiter
In Deutschland wird es auch weiterhin keine Impfpflicht für ältere Menschen geben. Am Donnerstag erreichte der entsprechende Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit. 296 stimmten für den Entwurf, 378 lehnten ihn ab. Eine einfache Mehrheit hätte für … Weiter
Ampel-Gesetz scheitert im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag abschließend über verschiedene Vorlagen zu einer Impfpflicht beraten. Keiner der Vorschläge hat eine Mehrheit bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino … Weiter
Ampel-Zustimmung wird mit Misstrauenserklärung gegenüber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der „German-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss … Weiter
Bundesregierung beschließt Änderung des Verbrauchsteuergesetzes Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf des 8. Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: Antje Tillmann: „Die SPD-geführte Bundesregierung hat die zweite Steuererhöhung für … Weiter
Flickenteppich als unweigerliche Folge Am gestrigen Freitag hat der Deutsche Bundestag die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit den Stimmen den Ampel-Koalition verabschiedet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Genau einhundert Tage nach ihrem Start steht das verabschiedete Gesetz … Weiter
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hat sich in einem Gespräch mit der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, und dem Leiter des Bereichs Internationale Zusammenarbeit im DRK-Generalsekretariat, Christof Johnen, über die humanitäre Situation in der Ukraine und die Situation … Weiter
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das … Weiter
Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts Zur Russland-Krise sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Präsident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts … Weiter
Die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking gehen am heutigen Sonntag zu Ende. Das Team Deutschland gewinnt zwölfmal Gold, zehnmal Silber und fünfmal Bronze. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der sportpolitische Sprecher, Stephan Mayer, Folgendes: Sepp … Weiter