Bundesregierung muss Corona-Strategie fĂŒr den Herbst vorlegen Am heutigen Mittwoch hat der Corona-Expertenrat der Bundesregierung seine Stellungnahme âPandemievorbereitung auf Herbst/Winter 2022/23â vorgelegt. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): âMit seiner Stellungnahme zeigt der Expertenrat deutlich die … Weiter
Am heutigen Freitag sind genau 100 Tage seit dem Ăberfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Dazu erklĂ€rt der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): „Seit 100 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. … Weiter
Kinderreiche Familien werden gestĂ€rkt, nun ist die Politik am Zug Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Benachteiligung kinderreicher Familien bei der gesetzlichen Pflegeversicherung gegenĂŒber Familien mit weniger Kindern und Kinderlosen bis Juli 2023 beseitigt werden muss. Dazu … Weiter
Berlin (ots) – Im Streit ĂŒber die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekĂŒndigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spĂŒrbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul … Weiter
In Deutschland wird es auch weiterhin keine Impfpflicht fĂŒr Ă€ltere Menschen geben. Am Donnerstag erreichte der entsprechende Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit. 296 stimmten fĂŒr den Entwurf, 378 lehnten ihn ab. Eine einfache Mehrheit hĂ€tte fĂŒr … Weiter
Ampel-Gesetz scheitert im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag abschlieĂend ĂŒber verschiedene Vorlagen zu einer Impfpflicht beraten. Keiner der VorschlĂ€ge hat eine Mehrheit bekommen. Dazu erklĂ€ren der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp MĂŒller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino … Weiter
Ampel-Zustimmung wird mit MisstrauenserklĂ€rung gegenĂŒber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der âGerman-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden MaĂgabebeschluss … Weiter
Bundesregierung beschlieĂt Ănderung des Verbrauchsteuergesetzes Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf des 8. VerbrauchsteuerĂ€nderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklĂ€ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zustĂ€ndige Berichterstatter Sebastian Brehm: Antje Tillmann: „Die SPD-gefĂŒhrte Bundesregierung hat die zweite Steuererhöhung fĂŒr … Weiter
Flickenteppich als unweigerliche Folge Am gestrigen Freitag hat der Deutsche Bundestag die Ănderungen des Infektionsschutzgesetzes mit den Stimmen den Ampel-Koalition verabschiedet. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Genau einhundert Tage nach ihrem Start steht das verabschiedete Gesetz … Weiter
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hat sich in einem GesprĂ€ch mit der PrĂ€sidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, und dem Leiter des Bereichs Internationale Zusammenarbeit im DRK-Generalsekretariat, Christof Johnen, ĂŒber die humanitĂ€re Situation in der Ukraine und die Situation … Weiter