CDU-Chef mit 89,5 Prozent der Stimmen als OppositionsfĂŒhrer gewĂ€hlt Friedrich Merz ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewĂ€hlt worden. Der 66-jĂ€hrige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich fĂŒr das eindrucksvolle Vertrauensvotum … Weiter
Regierung lĂ€sst Fragen zur Impfpflicht seit ĂŒber einem Monat unbeantwortet Der Bundestag fĂŒhrt am Mittwoch eine Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht. Dazu erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp MĂŒller (Foto): „Es ist wichtig und richtig, dass wir im Bundestag nun … Weiter
Zur aktuellen Diskussion ĂŒber die deutsche Weigerung, NATO-BĂŒndnispartner bei der Belieferung der Ukraine mit RĂŒstungsgĂŒtern zu unterstĂŒtzen, erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul (Foto): „Die Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung wird immer … Weiter
Widerspruch der Koalitionspartner bei E-Auto-Zielen Die Ampel-Parteien streiten um die Umsetzung des Koalitionsziels von 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030. Dazu erklĂ€rt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas BareiĂ (Foto): „Die Ampel-Koalition ist noch immer uneins ĂŒber das Koalitionsziel … Weiter
Langfristige Perspektiven und UnterstĂŒtzung nötig Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag ĂŒber die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklĂ€rt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (Foto): „Unsere Tourismusbranche leidet erneut unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie … Weiter
Rote Ampel stimmt gegen FristverlĂ€ngerung fĂŒr die Abgabe der SteuererklĂ€rung 2020 Heute ist der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Fristenballung bei steuerberatenden Berufen im Finanzausschuss debattiert worden. Dazu erklĂ€ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zustĂ€ndige Berichterstatter, … Weiter
Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ist Ansporn zu Engagement fĂŒr Demokratie Am 6. Januar 2021 stĂŒrmten mehrere hundert Menschen gewaltsam das Kapitol in Washington DC. Zum Jahrestag erklĂ€rt der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen … Weiter
Am Stephanustag der verfolgten Christen gedenken Am 26. Dezember ist der Stephanustag. Weltweit gedenken an diesem Tag Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen der verfolgten und bedrĂ€ngten Glaubensgeschwister in aller Welt. Dazu erklĂ€rt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fĂŒr Kirchen und Religionsgemeinschaften, … Weiter
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses lĂ€sst Fragen zur Anti-Corona-Strategie offen Der Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am heutigen Dienstag zu einer digitalen Sondersitzung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zusammengekommen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): „Der Auftritt des Ministers war … Weiter
Aufarbeitung des SED-Unrechts offenbar nur noch lĂ€stige PflichtĂŒbung SPD, FDP und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zu den kultur- und medienpolitischen Vorhaben der Ampel-Parteien erklĂ€rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (Foto): „Abgekupfert, windelweich und … Weiter