âUnser Klima verĂ€ndert sich und die Sommer sind zunehmend von langen Trockenperioden geprĂ€gt. Es ist unser Ziel, Wasser zurĂŒckzuhalten, damit es dann verfĂŒgbar ist, wenn wir es benötigen. Mit der Novellierung des Wassergesetzes machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu … Weiter
âDas beschlossene Gesetz zur Krankenhausreform geht an den BedĂŒrfnissen von Sachsen-Anhalt vorbei. Dass es keine Mehrheit im Bundesrat fĂŒr die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hat, ist eine traurige Tatsache. Gerade weil zuvor alle BundeslĂ€nder ihre Kritik an der Reform einstimmig … Weiter
Zum Antrag der AfD zur Erhöhung der Sicherheitsleistungen fĂŒr den RĂŒckbau von Windkraft- und Solaranlagen und zur strengeren ĂberprĂŒfung der Umweltgefahren sagt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Elke Simon-Kuch (Foto): âDen Antrag lehnen wir entschieden ab. Wir setzen … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf einer Bauordnung von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitale der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto), vor einer VerschĂ€rfung der Situation am Bau- und Wohnungsmarkt durch neue Vorschriften: … Weiter
Zur Landtagsdebatte um die Verwendung der Intel-Subventionen erklĂ€rt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): âAngesichts des gestreckten Zeitplans des Chipherstellers mĂŒssen die Subventionen zumindest ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgehalten werden. Die im kommenden … Weiter
Zur Debatte ĂŒber die Zukunft der Altersvorsorge erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): âDie Diskussion um die Altersvorsorge muss intensiver und realistischer gefĂŒhrt werden. In Sachsen-Anhalt sehen wir die Folgen einer sinkenden Geburtenrate und … Weiter
Zur Aktuellen Debatte ĂŒber den Schutz vor hĂ€uslicher Gewalt erklĂ€rt Kerstin Godenrath (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âHĂ€usliche Gewalt, insbesondere gegen Frauen, ist eine der drĂ€ngendsten gesellschaftlichen Herausforderungen. Jedes Verbrechen ist eines zu … Weiter
Die Empfehlung des SachverstĂ€ndigenrates fĂŒr Wirtschaft zur EinfĂŒhrung einer PKW-Maut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) scharf zurĂŒckgewiesen. Deutschland habe bereits eine der höchsten KfZ-Steuern in der EU. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung … Weiter
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die VolkssolidaritĂ€t Saale-KyffhĂ€user erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): âWir fordern seit Jahren eine Erweiterung der PrĂŒfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
Bei der diesjĂ€hrigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution fĂŒr mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim TeĂmann (Foto r.), sagt: âEin besonderer Schwerpunkt der … Weiter