Neue Obfrau im Untersuchungsausschuss / Godenrath: Aufarbeitung des Anschlages in Magdeburg weiter voranbringen

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Magdeburg. Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Abgeordnete Kerstin Godenrath (Foto) als ordentliches Ausschussmitglied und neue Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fĂŒr den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestimmt: „Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist mit … Weiter

Simon-Kuch: CDU-Fraktion fordert Investitionen in MobilitÀt und Bahnverkehr

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Magdeburg. AnlĂ€sslich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch (Foto), stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfĂ€hige MobilitĂ€tspolitik: „Wir brauchen verstĂ€rkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlĂ€sslich zu gestalten. … Weiter

Mindestlohn / Redlich (CDU): Kontrollen nur da, wo es etwas zu vermuten gibt!

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Magdeburg. Das Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Gesundheit, Soziales und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto), hat die Forderung der Linken nach mehr BĂŒrokratie und Kontrollen beim gesetzlichen Mindestlohn zurĂŒckgewiesen: „Die Forderung ist praxisfern und stattdessen von einem tiefen Misstrauen … Weiter

Aufarbeitung Anschlag Magdeburg / Godenrath (CDU): Den Opfern des Anschlages eine Stimme gegeben – Betroffene im Mittelpunkt

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Magdeburg/ST. Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde heute im Landtag fortgesetzt. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat unter anderem mit der Beweiserhebung begonnen. Dazu erklĂ€rt Kerstin Godenrath, Ausschussmitglied fĂŒr die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:  „Die Opferbeauftragte des … Weiter

Elke Simon-Kuch (CDU): VerlÀssliche Finanzierung des Deutschlandtickets erforderlich

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Magdeburg/ST. Der Landtag hat heute ĂŒber die Finanzierung des Deutschlandtickets beraten. Elke Simon-Kuch (Foto), stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, sagt dazu: „Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, das den ÖPNV attraktiver macht und Millionen Menschen bezahlbare MobilitĂ€t ermöglicht. Doch … Weiter

Tullner (CDU): Hochschulen brauchen VerlĂ€sslichkeit – Zielvereinbarungen mĂŒssen dringend beschlossen werden

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Magdeburg/ST. AnlĂ€sslich der heutigen Kabinettssitzung der Landesregierung kritisiert Marco Tullner (Foto), hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Fehlen der Zielvereinbarung fĂŒr die Hochschulen auf der Tagesordnung: „Mit großer Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass das Ministerium fĂŒr Wissenschaft, … Weiter

Nach Anschlag in Magdeburg / Tschernich-Weiske: Anpassung des Opferhilfefonds fĂŒr schnelle und wirksame Hilfe der Betroffenen

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Magdeburg/ST. Nach dem Anschlag am 20. Dezember 2024 in Magdeburg spricht sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses dafĂŒr aus, die Richtlinie fĂŒr den Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt anzupassen: … Weiter

MDR-Beitrag zu Eisleben / Tullner (CDU): Eingleisig und unsachlich

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Marco Tullner (Foto), Obmann der CDU-Fraktion fĂŒr die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat sich empört ĂŒber einen Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks ĂŒber den Landkreis Mansfeld-SĂŒdharz und die Lutherstadt Eisleben gezeigt. Er unterstĂŒtze die beim Rundfunkrat vorgetragene … Weiter

Verkehrsinfrastruktur stĂ€rken / GĂŒrth: Genehmigungsprozesse straffen und Verbandsklagerecht abschaffen

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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto), sagt in der Aktuellen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur: „Trotz enormer Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir es nicht, den Investitionsbedarf fĂŒr Modernisierung und ErgĂ€nzung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.“ GĂŒrth sagt … Weiter

Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt: U-Ausschuss zu Magdeburg-Anschlag

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Gut einen Monat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist im Landtag von Sachsen-Anhalt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Das Parlament stimmte einstimmig fĂŒr die Einsetzung. Dieser soll aus 13 Mitgliedern bestehen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Tschernich-Weiske soll den … Weiter