Magdeburg. Das EuropĂ€ische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit fĂŒr das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natĂŒrlicher LebensrĂ€ume abzielt. Diese Entscheidung stöĂt auf deutliche Kritik von Olaf Feuerborn (Foto), dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes als erwartbar und richtig. Hierzu erklĂ€rt Thomas: âDie EU kann die Einhaltung weltweiter ökosozialer Standards nicht einfach auf die Wirtschaft abwĂ€lzen. Das EU-Lieferkettengesetz … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen GlĂŒcksspiels erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): âEs ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den PrĂŒfstand gestellt und an den … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefĂ€hrdet. âEin hohes MaĂ an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell fĂŒr die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunksâ, sagt der medienpolitische Sprecher und … Weiter
Magdeburg. Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto), erklĂ€rt dazu: âWĂ€hrend sich die Bundesregierung durch öffentlichen Streit auszeichnet, herrscht beim Thema Cannabis Einigkeit â offensichtlich … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich eines Antrags der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zur Landwirtschaftspolitik erklĂ€rt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): âDer Antrag der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ist eine Farce! Im Landtag wollen die GrĂŒnen den Bauern … Weiter
Magdeburg. Vor dem Hintergrund einer Landtagsdebatte zur zahnmedizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull (Foto): âWir mĂŒssen uns der Herausforderung des Zahnarztmangels insbesondere im lĂ€ndlichen Raum stellen. FĂŒr die CDU-Fraktion liegt dabei … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat ĂŒber einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des LandesstraĂengesetzes beraten. Dazu erklĂ€rt, Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: âWir lehnen den Entwurf der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zur Ănderung des LandesstraĂengesetzes ab. Da unser Bundesland sehr lĂ€ndlich … Weiter
Magdeburg. Am 31. Januar 2024 kam es aufgrund einer SicherheitslĂŒcke beim Transport eines Gefangenen im MaĂregelvollzug zu einem Polizeieinsatz. Vor dem Hintergrund hat sich Xenia KĂŒhn (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Regierungsbefragung an die zustĂ€ndige … Weiter
Magdeburg. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Wehrpflicht aus. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto r.): âAls CDU-Landtagsfraktion fordern wir die EinfĂŒhrung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Wir begrĂŒĂen daher, dass der … Weiter