Vierter MedienĂ€nderungs-staatsvertrag – Kurze: Kein großer, aber ein wichtiger Reformschritt

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Magdeburg. Der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat mit Blick auf den Vierten MedienĂ€nderungsstaatsvertrag von „keinem großen, aber einem wichtigen Reformschritt“ fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Unter anderem wĂŒrden die Anstalten verpflichtet, fĂŒr eine grĂ¶ĂŸtmögliche Transparenz … Weiter

Schutz und Anerkennung jĂŒdischen Lebens – Heuer/Krull: Höhere Strafen bei Antisemitismus

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Magdeburg. AnlĂ€sslich der RegierungserklĂ€rung des MinisterprĂ€sidenten Dr. Reiner Haseloff am 9. November, dem Schicksalstag der deutschen Geschichte, erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): „Vor genau 85 Jahren brannten auch hier in Sachsen-Anhalt die Synagogen, … Weiter

Heuer: INSA-Umfrage zeigt: Die Menschen brauchen Lösungen

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Magdeburg. Die neuste INSA-Umfrage und die damit verbundene „Sonntagsfrage“ kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto), wie folgt: „Die neusten Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen in unserem Land die Arbeit der CDU-gefĂŒhrten Landesregierung wertschĂ€tzen. So konnte die Union im Vergleich zur … Weiter

Novellierung des Wassergesetzes / Hietel-Heuer: Ein modernes Wassermanagement ist unsere Verpflichtung

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Magdeburg. Ein moderner und bedarfsgerechter Umgang mit der Ressource Wasser ist essenziell fĂŒr unsere Natur und die Menschen, die sie als Lebensgrundlage nutzen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂŸt die Einbringung des Wassergesetzes ins Kabinett und die bevorstehende Landtagsbefassung. … Weiter

Kindergrundsicherung, Redlich/Krull: BekÀmpfung der Kinderarmut erfordert ganzheitlichen Ansatz

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Magdeburg. Zu den PlĂ€nen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklĂ€rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto l.): „FĂŒr die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass Kinderarmut nicht allein mit Geld bekĂ€mpft werden kann. Das Problem lĂ€sst sich nicht … Weiter

Krull: Integration von Zugewanderten sicherstellen

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern ĂŒber die Integration von Zugewanderten debattiert. Dazu erklĂ€rt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Zur Sicherstellung menschenwĂŒrdiger Aufnahmebedingungen sowie einer erfolgreichen Integration stehen wir als CDU-Landtagsfraktion fĂŒr … Weiter

Industriestrompreis – Thomas: Runter mit den Strompreisen

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Magdeburg. AnlĂ€sslich der Landtagsdebatte zum Industriestrompreis bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), die deutsche Energiewende als Sanierungsfall. Die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges hĂ€tten deren SchwĂ€chen gnadenlos offengelegt. Seit der EinfĂŒhrung des EEG hat sich … Weiter

33 Jahre Deutsche Einheit – Heuer: Die Wiedervereinigung ist ein Grund zur Freude, kein Anlass fĂŒr linke Tragödien

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Magdeburg. AnlĂ€sslich der heutigen Debatte ĂŒber die Situation in Sachsen-Anhalt 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Wiedervereinigung vor 33 Jahren war ein historisches Ereignis, eine ZĂ€sur in der deutschen und … Weiter

Leistung muss sich wieder lohnen – Thomas: BĂŒrgergeld schafft keine Leistungsanreize

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die EinfĂŒhrung des BĂŒrgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen BĂŒrgergeld bezögen, aber nahezu in allen Branchen FachkrĂ€ftemangel herrsche. „Es … Weiter

QualitĂ€tssicherung in Kindertageseinrichtungen – Teßmann: Schritt in die richtige Richtung fĂŒr Kindertagesbetreuung

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ĂŒber den Gesetzesentwurf zur QualitĂ€tssicherung in der Kindertagesbetreuung debattiert. Dazu erklĂ€rt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto): „FĂŒr die CDU-Landtagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass … Weiter