Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert sinkende Energiepreise. Deutschland habe kein Versorgungsproblem, Deutschland habe ein Preisproblem. Dieses sorge fĂŒr eine anhaltend hohe Inflation und eine sinkende WettbewerbsfĂ€higkeit der deutschen Wirtschaft. âJetzt muss alles ans Netz, was … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern ĂŒber die PlĂ€ne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): âDie CDU-Landtagsfraktion hat beim Thema Cannabis eine klare Haltung: Eine … Weiter
Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts fĂŒr das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.), klare Worte gefunden: âDer vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns … Weiter
Zum Vorhaben des Bundes zur Ănderung des BundesfernstraĂenmautgesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto): âDie geplanten Ănderungen des Bundes lehnen wir ab. Die darauffolgenden drastischen Verteuerungen von Transport- und Logistikdienstleistungen bedeuten eine krasse … Weiter
Magdeburg. Zu den PlĂ€nen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): âDie interne Einigung der Bundesregierung auf die Kindergrundsicherung wirft mehr Fragen auf, als das sie Antworten bietet. Einerseits muss sich … Weiter
Magdeburg. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): âDer Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Cannabis-Legalisierung ist in mehrfacher Hinsicht fragwĂŒrdig und unausgereift. ZunĂ€chst mal sollte … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), begrĂŒĂt den Vorschlag der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte. Damit wĂ€re endlich eine der gröĂten Ungerechtigkeiten im Zuge der deutschen Energiewende beseitigt, da deren Kosten bislang vor allem … Weiter
Magdeburg. 66 Prozent der Sachsen-Anhalter beurteilen den aktuellen Rundfunkbeitrag als zu hoch. Das geht aus einer reprĂ€sentativen Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Nur 7,7 Prozent der Befragten sind bereit, die steigenden Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter ĂŒber höhere BeitrĂ€ge zu finanzieren. … Weiter
Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), fordert eine FortfĂŒhrung des vergĂŒnstigen Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent fĂŒr die Gastronomie. Die Berliner Ampelkoalition hat jedoch angekĂŒndigt, diesen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Zimmer kritisiert, dass man in Berlin … Weiter
Magdeburg. Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die Belange von Forst- und Landwirten Sachsen-Anhalts dabei stĂ€rker zu … Weiter