Sven Schulze: Deutschland braucht jetzt einen Politikwechsel!

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. Hierzu äußert sich der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze (Foto): Ein Ende mit Knall: Das Scheitern der Ampelregierung Die Ampelregierung endete mit einem großen Knall. Wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den drei Koalitionspartnern in … Weiter

Ankündigung VW-Werksschließungen / Thomas (CDU): Deutsche Automobilindustrie muss wieder wettbewerbsfähig werden

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Die vom VW-Vorstand angekündigten Werksschließungen bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) als bitteren, aber notwendigen Schritt. Ein „Weiter so“ könne es nicht mehr geben. VW sei ein zentraler Kunde für die meist mittelständisch geprägten Zulieferer, … Weiter

Kinderförderungsgesetz / Teßmann: Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung notwendig

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Magdeburg. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Teßmann (Foto), sieht Gesprächsbedarf beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Er begrüßt die Fortführung der Geschwisterkindregelung ausdrücklich, dennoch sollte die Ausgestaltung weiter diskutiert werden, um dabei verbesserte Bedingungen … Weiter

Krull: Ursachen für Kostensteigerungen bei Krankenversicherungen klar benennen

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Magdeburg. In der Landtagsdebatte kritisierte Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die steigenden Krankenkassenbeiträge und forderte konkrete Gegenmaßnahmen. „Die Belastungen treffen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen. Das verteuert Arbeit und schwächt den Standort“, betonte Krull. Er schlug vor, … Weiter

Czekalla: Digitalisierung der Verwaltung mit klaren Strategien vorantreiben

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In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Digitalisierung in der Verwaltung Sachsen-Anhalts gesprochen. Sven Czekalla (Foto), Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstreicht die Wichtigkeit der digitalen Transformation in der Verwaltung: „Die Digitalisierung in … Weiter

Terroranschlag 2019 in Halle / Godenrath: Hasskriminalität mit allen Mitteln bekämpfen

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„Auch fünf Jahre danach ist das Entsetzen unverändert groß“, sagt Kerstin Godenrath (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf den Terroranschlag vom 9. Oktober 2019. „Jener Tag hat sich ins Gedächtnis gebrannt, er hat unser … Weiter

Krull/Teßmann (CDU): Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen

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Die Sozialpolitiker Tobias Krull und Tim Teßmann kritisieren den aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und sehen weiteren Beratungsbedarf, insbesondere bei der Ausgestaltung der Geschwisterkindregelung. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull … Weiter

Krankenhausreform / Krull (CDU): Vermittlungsausschuss muss eingeschaltet werden

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Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Der gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erfolgte wider besseres Wissen. Die Berliner Ampel-Koalition hat dabei sowohl die Bedenken der … Weiter

Krause: CDU-Fraktion begrüßt Schlag gegen kriminelle Jugendbande in Halle/Saale

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„Es ist gut, dass kriminelle Jugendbanden endlich dingfest gemacht werden. Wir würdigen die Arbeit von Polizei und Justiz ausdrücklich“, so Dietmar Krause (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Wirtschaftspolitiker hatte jüngst im Rahmen … Weiter

Thomas (CDU): Berliner Ampel-Politik verteuert unnötig Fliegen und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze – Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), macht die Berliner Ampel-Politik für den aktuellen Niedergang der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland verantwortlich. Hohe Kerosinkosten, Fluggebühren, steigende Kosten für die Flugsicherung sowie eine neuerliche Anhebung der Luftverkehrssteuer setzten … Weiter