Die Empfehlung des Sachverständigenrates für Wirtschaft zur Einführung einer PKW-Maut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) scharf zurückgewiesen. Deutschland habe bereits eine der höchsten KfZ-Steuern in der EU. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung … Weiter
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): „Wir fordern seit Jahren eine Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
Bei der diesjährigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution für mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto r.), sagt: „Ein besonderer Schwerpunkt der … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. Hierzu äußert sich der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze (Foto): Ein Ende mit Knall: Das Scheitern der Ampelregierung Die Ampelregierung endete mit einem großen Knall. Wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den drei Koalitionspartnern in … Weiter
Die vom VW-Vorstand angekündigten Werksschließungen bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) als bitteren, aber notwendigen Schritt. Ein „Weiter so“ könne es nicht mehr geben. VW sei ein zentraler Kunde für die meist mittelständisch geprägten Zulieferer, … Weiter
Magdeburg. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Teßmann (Foto), sieht Gesprächsbedarf beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Er begrüßt die Fortführung der Geschwisterkindregelung ausdrücklich, dennoch sollte die Ausgestaltung weiter diskutiert werden, um dabei verbesserte Bedingungen … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte kritisierte Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die steigenden Krankenkassenbeiträge und forderte konkrete Gegenmaßnahmen. „Die Belastungen treffen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen. Das verteuert Arbeit und schwächt den Standort“, betonte Krull. Er schlug vor, … Weiter
In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Digitalisierung in der Verwaltung Sachsen-Anhalts gesprochen. Sven Czekalla (Foto), Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstreicht die Wichtigkeit der digitalen Transformation in der Verwaltung: „Die Digitalisierung in … Weiter
„Auch fünf Jahre danach ist das Entsetzen unverändert groß“, sagt Kerstin Godenrath (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf den Terroranschlag vom 9. Oktober 2019. „Jener Tag hat sich ins Gedächtnis gebrannt, er hat unser … Weiter
Die Sozialpolitiker Tobias Krull und Tim Teßmann kritisieren den aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und sehen weiteren Beratungsbedarf, insbesondere bei der Ausgestaltung der Geschwisterkindregelung. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull … Weiter