Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell über seine Verhältnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den Präsidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die kurzfristig nötigen Krisenprogramme haben dazu geführt, dass die Verschuldung heute … Weiter
Magdeburg. Bis Ende Juni haben noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach abrücken. Für Gratis-Tests sollen nach Lauterbachs Vorstellung stattdessen künftig vor allem Menschen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die allgemeine Fachkräftesituation als nach wie vor angespannt und besorgniserregend. Trotz ständig steigender Löhne fehlten bei Mittelstand und Handwerk immer öfter qualifizierte Mitarbeiter. Bereits jetzt müssten Aufträge verschoben werden, da sie … Weiter
Magdeburg. Steigende Energiepreise, Inflation und die anhaltende Pandemie stellen viele Menschen in Sachsen-Anhalt vor immer größer werdende Herausforderungen bei der Bewältigung ihres Alltags. Kosten für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs steigen immer weiter. Dies führt zu Sorgen bei den … Weiter
Magdeburg. Der Sprecher für Chemie und Bergwesen der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause (Foto l.), warnt angesichts der Preisexplosion bei Öl, Gas und Strom vor ungerechtfertigten Nachteilen für die neuen Bundesländer. Es könne nicht sein, dass Ostdeutschland die Lasten der … Weiter
Magdeburg. Zum Schutz von vulnerablen Gruppen wurde im Zuge der Corona-Pandemie Leistungsprüfern von Pflegeleistungen ermöglicht, die Begutachtung von Pflegebedürftigen durch alternative Methoden durchzuführen. Dazu zählen unter anderem Video- oder Telefoninterviews. Diese Regelung gilt per Gesetz bis einschließlich 30. Juni 2022. … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, die Raffineriestandorte Leuna und Schwedt aktiv zu unterstützen. Diese könnten nicht einfach andere Ölsorten verarbeiten, da sie auf russisches Öl ausgelegt seien. In Schwedt komme eine komplexe Eigentümerstruktur hinzu. … Weiter
Magdeburg. Für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt wünscht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen in Deutschland. Dazu sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto): „Die Aussagen des … Weiter
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat in seiner gestrigen Sondersitzung ein deutlich positives Signal an die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen gesendet. Die Abgeordneten beschlossen, die ausdrückliche Notwendigkeit der Klinik für die medizinische Versorgung der … Weiter
Magdeburg. Die IFAT in München gilt als Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft. Die Messe hat gezeigt, dass die Kreislaufwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die Sprecherin für Abfallwirtschaft der CDU-Fraktion und Mitglied in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, … Weiter