Positionspapier Kinderschutz: Alle Chancen nutzen, um TĂ€ter zu finden und im Blick zu behalten

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Magdeburg. Der neue große Missbrauchskomplex mit mehr als 70 VerdĂ€chtigen hat Deutschland erschĂŒttert. In Nordrhein-Westfalen ergaben sich Hinweise auf einen Mann, der seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt und mindestens zwölf Kinder – die HĂ€lfte zum Tatzeitpunkt unter drei Jahre … Weiter

Mindestlohn, Thomas: Lohnabstandsgebot wird konterkariert

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Die Ampelkoalition im Bundestag hat heute die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Oktober geplant. Dazu erklĂ€rt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Mit der Anhebung des … Weiter

Tariftreue- und Vergabegesetz, Thomas: Wichtiger Beitrag fĂŒr den BĂŒrokratieabbau

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bewertet das neue Tariftreue- und Vergabegesetz als deutliches Zeichen fĂŒr weniger BĂŒrokratie. Die Profiteure seien Mittelstand und Handwerk, aber auch die Kommunen. Die Vergaberegeln sollen kĂŒnftig erst ab einem geschĂ€tzten Auftragswert von 120.000 … Weiter

Ladenöffnungs-zeitengesetz, Thomas: Es bleibt beim Konsens mit Gewerkschaften, VerbÀnden und Kirchen

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Sachsen-Anhalt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), weist die Kritik am neuen Ladenöffnungszeitengesetz als pauschal und ungerechtfertigt zurĂŒck. Das Gesetz bewege sich im bundesrechtlichen Rahmen. Auch werde der frĂŒhere gesellschaftliche Konsens mit Gewerkschaften, Kammern und VerbĂ€nden sowie den Kirchen … Weiter

Landtag beschließt Haushalt 2022 – Nachhaltige Finanzpolitik ist fĂŒr die Zukunft unverzichtbar

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Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat heute den Haushalt fĂŒr das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen betrĂ€gt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den Kreisstraßen zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Übergangs-FAG mehr Geld zur … Weiter

SteuerschÀtzung, Heuer: Schuldentilgung ist rechtlich zwingend notwendig

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Magdeburg. Der Arbeitskreis „SteuerschĂ€tzungen“ prognostiziert im Vergleich zur SteuerschĂ€tzung vom November 2021 fĂŒr die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die LĂ€nder. Allerdings: Die SteuerschĂ€tzer berĂŒcksichtigen nur Reformen, … Weiter

Haushalt 2022: Praktikumsgutscheine, Mittel fĂŒr den Strukturwandel und 60 Millionen Euro fĂŒr Kreisstraßen – CDU setzt Initiativen durch

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Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben sich wĂ€hrend der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusĂ€tzlich 15 Millionen Euro fĂŒr die Sanierung von Kreisstraßen auszugeben. Damit stehen fĂŒr das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur VerfĂŒgung. Des Weiteren werden die Praktikumsgutscheine und die MeistergrĂŒndungsprĂ€mie verstetigt … Weiter

Debatte im Landtag – UnterstĂŒtzung muss schnell bei Landwirten und Verbrauchern ankommen

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Magdeburg. Im April mussten Verbraucher fĂŒr Energieprodukte und Nahrungsmittel deutlich mehr Geld ausgeben. Insgesamt lag die Inflation im Jahresvergleich laut Statistischem Bundesamt bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. Zudem explodieren, aufgrund des Krieges in der … Weiter

Opferhilfe, Tschernich-Weiske: Fonds ist ein Ausdruck von Verantwortung, SolidaritĂ€t und MitgefĂŒhl

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Magdeburg. FĂŒr eine individuelle ergĂ€nzende UnterstĂŒtzung von Opfern von Gewaltdelikten soll es auf Initiative der Koalitionsfraktionen zukĂŒnftig einen Opferhilfsfonds geben. Dieser Fonds soll pro Haushaltsjahr mit 50.000 Euro ausgestattet werden. Das hat der Landtag heute beschlossen. Die rechtspolitische Sprecherin der … Weiter

365-Tage-Ticket – Umfassende MobilitĂ€t durch hochwertiges Angebot sichern

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Magdeburg. Zur Steigerung der AttraktivitĂ€t des öffentlichen Personennahverkehrs hat der Landtag heute beschlossen, dass sich die Landesregierung fĂŒr die modellhafte Erprobung eines „365-Tage-Tickets“ einsetzt.  DarĂŒber hinaus sollen mit der Evaluierung des Azubi-Tickets wertvolle Informationen zum Nutzerverhalten von jungen Menschen beim … Weiter