Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den Maßnahmenkatalog für das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergänzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale für die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter
SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. Dieser soll über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der … Weiter
Die ARD-Intendanten haben in Köln beschlossen, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur in Weimar errichtet wird. Dafür gehen die Aufgaben der ARD-Koordinierung Kultur vom Bayerischen Rundfunk an den Mitteldeutschen Rundfunk nach Halle über. Der Start soll 2022 erfolgen. Der medienpolitische Sprecher … Weiter
Spätestens am 31. Dezember 2022 werden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Vermehrt machen sich Fachleute ernsthafte Sorgen um die sichere Stromversorgung Deutschlands. Zumal Europa gerade in eine ernsthafte Energiekrise hineinschlittert, bedingt durch Gasknappheit und Windflaute. Das Thema … Weiter
Die Landesregierung hat heute den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen beträgt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie wurde sich auf ein solches im Koalitionsvertrag … Weiter