Krull/Teßmann (CDU): Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen

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Die Sozialpolitiker Tobias Krull und Tim Teßmann kritisieren den aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und sehen weiteren Beratungsbedarf, insbesondere bei der Ausgestaltung der Geschwisterkindregelung. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull … Weiter

Krankenhausreform / Krull (CDU): Vermittlungsausschuss muss eingeschaltet werden

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Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Der gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erfolgte wider besseres Wissen. Die Berliner Ampel-Koalition hat dabei sowohl die Bedenken der … Weiter

Krause: CDU-Fraktion begrüßt Schlag gegen kriminelle Jugendbande in Halle/Saale

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„Es ist gut, dass kriminelle Jugendbanden endlich dingfest gemacht werden. Wir würdigen die Arbeit von Polizei und Justiz ausdrücklich“, so Dietmar Krause (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Wirtschaftspolitiker hatte jüngst im Rahmen … Weiter

Thomas (CDU): Berliner Ampel-Politik verteuert unnötig Fliegen und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze – Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), macht die Berliner Ampel-Politik für den aktuellen Niedergang der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland verantwortlich. Hohe Kerosinkosten, Fluggebühren, steigende Kosten für die Flugsicherung sowie eine neuerliche Anhebung der Luftverkehrssteuer setzten … Weiter

Bürgergeld / Krull (CDU): Selbstverständlichkeit braucht nicht belohnt zu werden

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Das Bundeskabinett hat Änderungen der Regeln für Bürgergeldempfänger beschlossen, darunter auch eine sogenannte „Anschubfinanzierung“. Diese sieht vor, dass Landzeitarbeitslosen eine Prämie von 1000 Euro gezahlt werden soll, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit annehmen. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert … Weiter

Krull (CDU): Telemedizin-Netzwerk ist richtiger Schritt – weitere Reformen müssen folgen

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Magdeburg. Das Kabinett hat sich heute auf den Aufbau eines flächendeckenden Telemedizin-Netzwerks verständigt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben und die medizinische Versorgung im Land zu verbessern. Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion … Weiter

Tschernich-Weiske: Unbürokratische Hilfeleistungen für Opfer von schweren Gewaltstraftaten

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Das CDU-geführte Justizministerium hat heute das Inkrafttreten des Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt verkündet. Der Fond, der auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen zurückgeht, gewährt Hilfeleistungen in Form von Einmalzahlungen zur Unterstützung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung. Der Opferhilfefonds ist … Weiter

Krause (CDU): Keine Entwarnung bei Ladendiebstählen im Einzelhandel – Unterstützung für Absenkung der Strafmündigkeit

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Magdeburg. „Der Anteil von Ladendiebstählen bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Sollten sich die Entwicklungen im zweiten Halbjahr fortsetzen, wird die Zahl der Ladendiebstähle in diesem Jahr ähnlich hoch ausfallen wie im Vorjahr“, so das Fazit des Mitgliedes der AG Wirtschaft … Weiter

Agrarpolitische Sprechertagung / Feuerborn (CDU): Bürokratie abbauen, Möglichkeiten erweitern

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Im Rahmen der Tagung der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen hat Olaf Feuerborn (Foto), landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit seinen Kollegen über die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei der dringende Abbau von Bürokratie, … Weiter

Grüne Rücktritte / Thomas (CDU): Grüne brauchen kein neues Personal, sondern neues Weltbild!

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Rücktritte bei Bündnis 90/Die Grünen keine Hoffnung auf Veränderung. „Die Grünen brauchen kein neues Personal, sondern ein neues Weltbild“, so Thomas. Hinter deren Politik stecke ein ideologischer Belehrungsapparat, … Weiter