Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der VorgĂ€nge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklĂ€rt: âDer Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grĂŒnen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefĂ€hrdet und die Ăffentlichkeit bewusst getĂ€uscht. … Weiter
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist eine Ănderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vereinbart worden. ErklĂ€rtes Ziel ist eine moderne, verschlankte, rechtsichere und praxisgerechte Modernisierung des KVG. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts wurde heute im Landtag verabschiedet. Dazu erklĂ€rt Tobias … Weiter
âWir wollen keine EU, die ĂŒber die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU mĂŒssen wir wieder ein stĂ€rkeres Bewusstsein fĂŒr die RealitĂ€ten vor Ort erzeugen.â Das hat der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und … Weiter
Magdeburg. Vor dem Hintergrund der jĂŒngsten ĂuĂerungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), SofortmaĂnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im lĂ€ndlichen Raum. âDie Aussagen von Karl Lauterbach sind nicht nur widersprĂŒchlich, … Weiter
Die Ampel-Koalition hat sich im Rahmen eines faulen Kompromisses auf neue ErmittlungsmaĂnahmen im digitalen Raum geeinigt. Zu der sogenannten Quick-Freeze-Regelung erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske: âDie Quick-Freeze-Regelung ist im Vergleich zur Speicherung von IP-Adressen … Weiter
Magdeburg. Der Landesausschuss der Ărzte und Krankenkassen hat ein Förderprogramm mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro fĂŒr die Arztpraxen in Sachsen-Anhalt beschlossen. âDie CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt dieses Programm ausdrĂŒcklichâ, erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull (Foto) und ergĂ€nzt: … Weiter
Zum Auftakt der âBlickwinkel Radwege â ZukunftsfĂ€hige Radwege in Sachsen-Anhaltâ konnten ĂŒber 80 interessierte Teilnehmer in Braunsbedra begrĂŒĂt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion sowie der Ministerin fĂŒr Infrastruktur und Digitales Dr. Lydia HĂŒskens und der Radverkehrskoordinatorin … Weiter
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen einer auswĂ€rtigen Sitzung in Wittenberg und Leuna ĂŒber die Situation der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt informiert. Die Vertreter von der SKW Piesteritz und Infra Leuna GmbH stellten dabei unter anderem die … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich konsequent dafĂŒr ein, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als der Bezug von Sozialleistungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Matthias Redlich (Foto), erklĂ€rt: âEs ist ein falsches Signal, wenn weniger Arbeit mehr Sozialleistungen bringt. … Weiter
âIch unterstĂŒtze ausdrĂŒcklich die Forderung nach einer stĂ€rkeren Einbindung der Parlamente in den begonnenen Reformprozessâ, betont der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto). âIch begrĂŒĂe das Positionspapier der LandtagsprĂ€sidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwei Dinge sind … Weiter