CDU-Chef Friedrich Merz hat die FDP scharf kritisiert und den Liberalen „politischen Selbstmord“ vorgeworfen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in Thüringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. Auch bei der Bürgerschaftswahl … Weiter
Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz sieht in den verschärften Sparplänen von VW einen wirtschaftspolitischen Weckruf für die Bundesregierung. „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig genug“, kritisierte Merz. Es könne sein, dass VW mit einer einseitigen Festlegung auf die Elektromobilität einen Fehler gemacht habe. … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will, dass Kanzler Olaf Scholz mehr Verantwortung in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik übernimmt. Das Land brauche angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung Führung, schreibt Merz in seinem Newsletter „MerzMail“. „Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz (Foto): „Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz sieht für die Union bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein „Potenzial von 35 Prozent und mehr“. Das sagte er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Merz konkretisierte auch weitere Ziele für CDU/CSU bei der … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält die Möglichkeit eines vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition trotz Einigung im Haushaltsstreit weiterhin für möglich. „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. „Die Ampel-Koalition ist nicht … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz erwartet einen erbitterten US-Wahlkampf mit Donald Trump als Sieger. „Es wird gnadenlos“, sagte er in der Talkshow „3nach9“. Er habe sich das TV-Duell zwischen dem Amtsinhaber Joe Biden und Trump nicht live angeschaut. „Ich habe ein bisschen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland als entscheidende Kraft gegen ein Erstarken der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). „Ich würde mich lieber mit der SPD, mit der FDP, mit den Grünen im Osten … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert eine bessere Kontrolle von chinesischen Online-Plattformen wie Temu und Shein. „Man kann die europäischen Hersteller von den Produkten des Alltags nicht lückenlos kontrollieren und ihnen noch die Kontrolle der Lieferketten in alle Welt auferlegen, wenn … Weiter