Berlin (ots) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul … Weiter
Magdeburg. Wer bei demokratischen Wahlen antritt, muss auch immer mit einer Niederlage rechnen. In diesem Sinne gratuliere ich Simone Borris und Jens Rösler zum Einzug in die Stichwahl. Ich gebe zu, dass für die CDU, und vor allem auch für … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), warnt vor einer rezessiven ökonomischen Entwicklung durch eine unkalkulierbare Entwicklung der Energiekosten. Die Bundesregierung müsse endlich geeignete Maßnahmen zur Preisstabilisierung bei Öl, Gas und Treibstoffen ergreifen. „Die jüngsten Preisexplosionen führen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am neuen Ladenöffnungszeitengesetz zurückgewiesen. „Die Kritik zeugt von wenig Sachkenntnis, da es nicht darum gehe, die bereits bestehenden Ladenöffnungszeiten an Wochenenden auszuweiten. Das seit … Weiter
Markus Kurze (Foto l.), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet den Kulturetat als wichtigen Impuls für Kunst und Kultur im Land. Trotz angespannter Haushaltslage würden erhebliche finanzielle Mittel für die Kulturschaffenden bereitgestellt. „Die CDU unterstützt … Weiter
In Deutschland wird es auch weiterhin keine Impfpflicht für ältere Menschen geben. Am Donnerstag erreichte der entsprechende Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit. 296 stimmten für den Entwurf, 378 lehnten ihn ab. Eine einfache Mehrheit hätte für … Weiter
Ampel-Gesetz scheitert im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag abschließend über verschiedene Vorlagen zu einer Impfpflicht beraten. Keiner der Vorschläge hat eine Mehrheit bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino … Weiter
Magdeburg. Der Bundestag hat die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit fand, ist heute auch der neue Vorschlag, eine Impfpflicht ab 60 Jahren einzuführen, gescheitert. Dazu erklärt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, … Weiter
Magdeburg. Die meisten Corona-Beschränkungen fallen am Sonntag weg. Die Ampelkoalition hatte eine neue bundesweite Rechtsgrundlage durchgesetzt, die nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Schärfere Schutzmaßnahmen sind nur noch in … Weiter
Aktuell gibt es diverse Veröffentlichungen zum städtischen Klinikum Magdeburg. Für mich ist ganz klar, dass städtische Klinikum Magdeburg hat Zukunft. Eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Uniklinikum schließe ich ausdrücklich nicht aus, sie wäre sogar wünschenswert und sinnvoll. Sowohl im Sinne … Weiter