Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), warnt angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vor wirtschafts- und industriefeindlichen Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und EU-Ebene. Neben der Hilfe für die Ukraine müsse auch der Wirtschaftsraum Europa stabilisiert werden. … Weiter
Magdeburg. Wie kann die Ernährungssicherheit vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges dauerhaft sichergestellt werden? Sachsen-Anhalt fordert von der Bundesregierung dazu neben einer Bestandsaufnahme einen klaren Plan. „In der gegenwärtigen Krise gilt es, die heimische Erzeugung zu stabilisieren und auch das Potenzial der … Weiter
Magdeburg. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bereits zum Jahr 2030 vorgesehen. Ursprünglich geplant war das Jahr 2038. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird über den vorzeitigen Kohleausstieg erneut diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der … Weiter
Magdeburg. Zur Aufnahme von Flüchtigen aus der Ukraine erklärt der integrations- und kommunalpolitische Sprecher Tobias Krull (Foto): „Die Bilder von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erschüttern uns alle. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen des Bundes und der Länder schnelle und unbürokratische Hilfe … Weiter
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das … Weiter
Magdeburg. So erfreulich die Rückkehr des Wolfes aus Sicht des Artenschutzes auch sein mag: Rückblickend ist festzustellen, dass sich eine Vielzahl von früheren Aussagen zur Ausbreitungsgeschwindigkeit, zur Habitatwahl, zum Beutespektrum, zum Verhalten des Wolfes gegenüber Menschen und zum notwendigen Aufwand … Weiter
Über das EU-Programm „Schulerfolg sichern“ werden in Sachsen-Anhalt die meisten Schulsozialarbeiterstellen gefördert. Ab August werden sich die Förderbedingungen ändern, was Auswirkung auf die Finanzierung hat. Das war Thema einer Aktuellen Debatte während der Landtagssitzung am Freitag. Matthias Redlich (Foto), Mitglied … Weiter
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen Militäreinsatz in der Ukraine angeordnet. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax hat Russland Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat in der vergangenen Woche eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Dazu zählt seit dem 18. Februar 2022 unter anderem die Abkehr von der 2G-Pflicht im Einzelhandel, in Museen, Gedenkstätten oder Bibliotheken. In Abhängigkeit von der Krankenhausbelastung … Weiter