Magdeburg/ST. Der Landtag hat heute ĂŒber die Finanzierung des Deutschlandtickets beraten. Elke Simon-Kuch (Foto), stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, sagt dazu: âDas Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, das den ĂPNV attraktiver macht und Millionen Menschen bezahlbare MobilitĂ€t ermöglicht. Doch … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das neue Ladenöffnungszeitengesetz als Beitrag fĂŒr mehr LebensqualitĂ€t in lĂ€ndlichen Regionen bezeichnet: âMit dem neuen Gesetz ist der Weg fĂŒr automatisierte KleinlĂ€den frei. Durch vereinfachte Regelungen wollen wir unseren … Weiter
Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Doppelhaushalt erklĂ€rt Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âMit diesem Haushalt setzen wir das Fundament fĂŒr die weitere positive Entwicklung von Sachsen-Anhalt.â Ruland sagt weiter: âDie Wirtschaftsflaute und die damit verbundenen erheblichen … Weiter
Im Falle einer RegierungsĂŒbernahme hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz radikale Ănderungen beim BĂŒrgergeld angekĂŒndigt. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein BĂŒrgergeld mehr bekommen“, sagte Merz in der ARD. FĂŒr einen wirtschaftlichen Aufschwung mĂŒssten alle die Ărmel … Weiter
Mit der zweiten Amtszeit von US-PrĂ€sident Donald Trump bekommen die Differenzen zwischen den USA und Europa nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz eine „ganz neue QualitĂ€t“. Es gehe nicht mehr nur um das Thema Verteidigung, schrieb er an seine AnhĂ€nger. … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht zur Zukunft der Ukraine in der Nato auf gemeinsame Entscheidungen der VerbĂŒndeten. „Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darĂŒber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhĂ€lt“, sagte er auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. … Weiter
Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulĂ€ren Migration OsnabrĂŒck (ots). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drĂ€ngt nach dem Anschlag von MĂŒnchen auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht die chemische Industrie angesichts hoher Energiepreise am Scheideweg: âDie Probleme der chemischen Industrie im Land mĂŒssen endlich ernst genommen werden. Wenn die Grundstoff-Chemie aufgrund zu hoher Energiepreise ausfĂ€llt, dann … Weiter
Die aktuelle politische Lage in Deutschland spitzt sich zu: Eine neue Umfrage zeigt, dass weder Schwarz-Rot noch Schwarz-GrĂŒn eine Mehrheit hĂ€tten â eine sogenannte „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und GrĂŒnen wĂ€re die einzige realistische Regierungsoption. Doch ist sie tatsĂ€chlich tragfĂ€hig? … Weiter
Magdeburg/ST. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat heute seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklĂ€rt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Thomas KrĂŒger (Foto): âEine Aufarbeitung des furchtbaren Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist dringend erforderlich. Daher hat die … Weiter