Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen MilitĂ€reinsatz in der Ukraine angeordnet. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax hat Russland Raketenangriffe auf militĂ€rische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat in der vergangenen Woche eine schrittweise Lockerung der Corona-MaĂnahmen beschlossen. Dazu zĂ€hlt seit dem 18. Februar 2022 unter anderem die Abkehr von der 2G-Pflicht im Einzelhandel, in Museen, GedenkstĂ€tten oder Bibliotheken. In AbhĂ€ngigkeit von der Krankenhausbelastung … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker Norbert Röttgen (Foto) geht nicht von einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine aus. âEs wird aus meiner Sicht einen langwierigen Kampf geben, erste schnelle militĂ€rische Siege Russlands, aber es wird dann StraĂenkampf und HĂ€userkampf geben, die … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion will die Koalition in Sachsen-Anhalt zusĂ€tzliche FreirĂ€ume in der konzeptionellen Unterrichtsplanung und -durchfĂŒhrung ermöglichen. Ziel ist, das Personal an unseren Schulen durch neue Formen der Unterrichtsorganisation bestmöglich einzusetzen. Einem entsprechenden Antrag hat der Landtag am Donnerstag … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, der zugleich Vorsitzender der Agrarministerkonferenz der BundelĂ€nder ist, kritisiert die neue Bundesregierung bezĂŒglich des Verfahrens zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete. âDer Umgang der Bundesregierung bezĂŒglich der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete schadet der deutschen Landwirtschaft massivâ, so Minister … Weiter
Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts Zur Russland-Krise sagte der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): âDie Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch PrĂ€sident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts … Weiter
Die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking gehen am heutigen Sonntag zu Ende. Das Team Deutschland gewinnt zwölfmal Gold, zehnmal Silber und fĂŒnfmal Bronze. Dazu erklĂ€ren der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp MĂŒller, und der sportpolitische Sprecher, Stephan Mayer, Folgendes: Sepp … Weiter
CDU-Chef mit 89,5 Prozent der Stimmen als OppositionsfĂŒhrer gewĂ€hlt Friedrich Merz ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewĂ€hlt worden. Der 66-jĂ€hrige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich fĂŒr das eindrucksvolle Vertrauensvotum … Weiter
In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des OberbĂŒrgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zĂŒndeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln fĂŒr sehr viel LĂ€rm. Das zeigen … Weiter
Der frĂŒhere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten Max Otte erneut bekrĂ€ftigt. âSich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein … Weiter