Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgefĂŒhrten BundeslĂ€nder wollen die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der Pandemie-Notlage angesichts der vierten Corona-Welle offenbar im Bundesrat blockieren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, … Weiter
Wolfgang Steiger: Angesichts steigender Corona-Zahlen brauchen wir jetzt MaĂnahmen, um einen neuen, fĂŒr die Wirtschaft verheerenden Lockdown zu verhindern. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich fĂŒr eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz ein, um einen fĂŒr die Wirtschaft verheerenden neuen Lockdown … Weiter
Wolfgang Steiger: Angesichts der aktuellen SchĂ€tzungen mĂŒssen die Ampel-Parteien einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilen und PlĂ€ne zur Abschaffung der Abgeltungsteuer verwerfen Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Ampel-Parteien dazu auf, angesichts von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe Steuererhöhungen eine … Weiter
âDie Bundeswehr war und ist ein integraler und unverzichtbarer Teil unseres Gemeinwesens. Das war zu Zeiten der allgemeinen Wehrpflicht so, und es ist auch in der jetzigen Freiwilligenarmee der Fall. Um dies symbolisch zu unterstreichen, ist es beispielsweise wichtig, von … Weiter
Die von den Fraktionen der Ampelkoalition angekĂŒndigte Ănderung des Infektionsschutzgesetzes âist eine politische Blendgranateâ, sagt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. âDie aktuellen Corona-Zahlen machen bundesweite Standards notwendig, die … Weiter