OsnabrĂŒck (ots). Die Union hat gemeinnĂŒtzige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Fraktionsvize Mathias Middelberg (Foto) erklĂ€rte in der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ („NOZ“), wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus. … Weiter
Die politische Debatte und die daraufhin aufgeheizte Stimmung im Land machen sich auch in Bayerisch-Schwaben bemerkbar. Nach der kontroversen Bundestagsabstimmung, bei der ein Antrag mit AfD-Stimmen unterstĂŒtzt wurde, hat sich die Lage spĂŒrbar verschĂ€rft. Peter MĂŒller, Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlĂ€gt im Streit mit der Union ĂŒber die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser gegenĂŒber „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die PlĂ€ne der Union, alle zurĂŒckzuweisen, … Weiter
Magdeburg/ST. AnlĂ€sslich der heutigen Kabinettssitzung der Landesregierung kritisiert Marco Tullner (Foto), hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Fehlen der Zielvereinbarung fĂŒr die Hochschulen auf der Tagesordnung: âMit groĂer Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass das Ministerium fĂŒr Wissenschaft, … Weiter
Die SteuerplĂ€ne von CDU/CSU, FDP und AfD wĂŒrden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer Studie vergröĂern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen lieĂen sich auch nicht durch ein möglicherweise stĂ€rkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heiĂt es in der Studie des Deutschen Instituts fĂŒr … Weiter
ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD), und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU). Die Union liegt laut Umfragewerten deutlich vor allen anderen Parteien. In 90 Minuten stellen sich beide Spitzenpolitiker den zentralen Fragen zur Zukunft … Weiter
Sachsens MinisterprĂ€sident: Das könnte zweiten Schwung in Aufbau Ost bringen / Er selbst schlieĂt RĂŒckkehr nach Berlin aus OsnabrĂŒck (ots). Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) hat von der kĂŒnftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten fĂŒr Politiker aus dem Osten eingefordert. „Ich wĂŒnsche … Weiter
Sachsens MinisterprĂ€sident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv – ZurĂŒckweisungen an Grenzen mĂŒssen „selbstverstĂ€ndlich“ sein OsnabrĂŒck (ots). Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. „Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte er der Funke Mediengruppe. Das sei „ambitioniert“, man mĂŒsse aber „spĂ€testens … Weiter
Friedrich Merz und die Union standen nach Abstimmungen mit der AFD im Zentrum heftiger Proteste. Zehntausende gingen auf die StraĂen. Doch reprĂ€sentative Umfragen zeigen: Nur 29 % glauben, dass diese Demonstrationen Merz langfristig bei der Bundestagswahl schaden werden. Eine Mehrheit … Weiter