Berlin/Bonn – Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Ăberwachung von Finanzströmen „nicht ohne weiteres geleistet werden“, sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. „Zum Beispiel sind die … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-PlĂ€ne fĂŒr die Entlastungen fĂŒr 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
Das Thema: Fortschritt oder RĂŒckschritt – sind Sie ein Mann fĂŒr morgen, Herr Merz? Seit wenigen Wochen ist klar: Friedrich Merz, der einst der Politik den RĂŒcken kehrte, will Bundeskanzler werden. Als OppositionsfĂŒhrer im Bundestag setzt der CDU-Vorsitzende die Bundesregierung … Weiter
12. Oktober 2024 – Bayerns MinisterprĂ€sident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die GrĂŒnen und schlieĂt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. „Mit diesen GrĂŒnen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch … Weiter
Das Bundeskabinett hat Ănderungen der Regeln fĂŒr BĂŒrgergeldempfĂ€nger beschlossen, darunter auch eine sogenannte âAnschubfinanzierungâ. Diese sieht vor, dass Landzeitarbeitslosen eine PrĂ€mie von 1000 Euro gezahlt werden soll, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige TĂ€tigkeit annehmen. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ă€uĂert … Weiter
Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spricht im WELT-Interview ĂŒber die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland. Sie kritisiert die Bundesregierung und fordert eine dringende Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik, um Insolvenzen und ProduktionsschlieĂungen zu stoppen. Sie sieht hausgemachte Probleme, die den … Weiter
Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den LĂ€ndern fand diese Woche in MĂŒnchen statt. Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht sich … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat sich heute auf den Aufbau eines flĂ€chendeckenden Telemedizin-Netzwerks verstĂ€ndigt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben und die medizinische Versorgung im Land zu verbessern. Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion … Weiter
Das CDU-gefĂŒhrte Justizministerium hat heute das Inkrafttreten des Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt verkĂŒndet. Der Fond, der auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen zurĂŒckgeht, gewĂ€hrt Hilfeleistungen in Form von Einmalzahlungen zur UnterstĂŒtzung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung. Der Opferhilfefonds ist … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat die Ampel-Regierung aufgefordert, eine geplante 1.000-Euro-PrĂ€mie fĂŒr Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang behalten, zu stoppen. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. „Es ist fĂŒr mich völlig schleierhaft, … Weiter