Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman hat seinen Parteiaustritt als Reaktion auf das Überschreiten „roter Linien“ und als Zeichen besonders für Jüngere bezeichnet. „Dass es nämlich rote Linien gibt, für jeden Menschen sind dies andere. Und wenn … Weiter
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Baerbock hält die beim CDU-Parteitag am Montag … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gestern beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Haushaltsberatungen über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sagt Carsten Borchert (Foto), bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute im Finanzausschuss: „In intensiven Verhandlungen mit den Trägern und Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft, dem … Weiter
Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig für den 15-Punkte-Plan. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der … Weiter
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus „der Mitte des Parlaments“ heraus anzugehen. „Dieser … Weiter
Die CDU hat am Montag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen, mit dem die „heiße Phase“ des Wahlkampfs eingeläutet werden soll. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eröffnete das eintägige Treffen am Mittag unter großem Jubel der rund tausend Delegierten. Sie sollen … Weiter
Die CDU will auf ihrem Sonderparteitag am Montag in Berlin ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsieges beschließen. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier wird als Teil von 15 schnell umzusetzenden Maßnahmen auch eine Asylwende mit der Zurückweisung aller … Weiter
Die politische Debatte in Deutschland wird zunehmend hitziger. Im Fokus steht der Begriff der „Mitte“: Während Parteien wie die Grünen und die SPD die CDU aus der gesellschaftlichen Mitte drängen wollen, sorgt die FDP mit internen Konflikten für Aufmerksamkeit. FDP-Vize … Weiter
Kanzlerkandidat Merz will seine Partei beim Wahlparteitag in Berlin auf die Regierungsübernahme einstimmen. Draußen drohen lautstarke Proteste. Muss er auch auf offener CDU-Bühne Kritik einstecken? Begleitet von Protesten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD will die CDU bei ihrem Wahlparteitag … Weiter