Nach dem RĂŒckzug der GrĂŒnen-Parteispitze rechnet SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer strategischen Neuausrichtung der GrĂŒnen auf Schwarz-GrĂŒn. „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Dies geschehe trotz oder … Weiter
Halle (ots) – Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin fĂŒr den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-GeneralsekretĂ€r Mario Karschunke. Erwartet wird, dass Brehmer auch … Weiter
Magdeburg. âDer Anteil von LadendiebstĂ€hlen bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Sollten sich die Entwicklungen im zweiten Halbjahr fortsetzen, wird die Zahl der LadendiebstĂ€hle in diesem Jahr Ă€hnlich hoch ausfallen wie im Vorjahrâ, so das Fazit des Mitgliedes der AG Wirtschaft … Weiter
Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn (CDU), fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir mĂŒssen prĂŒfen, wie wir internationale Regelungen Ă€ndern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen UmstĂ€nden Rechnung trĂ€gt“, sagte er der „Welt“. Die Genfer FlĂŒchtlingskonvention sei … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat die FDP scharf kritisiert und den Liberalen „politischen Selbstmord“ vorgeworfen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in ThĂŒringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. Auch bei der BĂŒrgerschaftswahl … Weiter
Im Rahmen der Tagung der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen hat Olaf Feuerborn (Foto), landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit seinen Kollegen ĂŒber die Zukunft der Landwirtschaft und der lĂ€ndlichen RĂ€ume diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei der dringende Abbau von BĂŒrokratie, … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der RĂŒcktritte bei BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen keine Hoffnung auf VerĂ€nderung. âDie GrĂŒnen brauchen kein neues Personal, sondern ein neues Weltbildâ, so Thomas. Hinter deren Politik stecke ein ideologischer Belehrungsapparat, … Weiter
Magdeburg. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Alexander RĂ€uscher (Foto L.), begrĂŒĂt den heutigen Beschluss der StĂ€ndigen Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes und erklĂ€rt: âNach jahrelangen Verzögerungen wurde endlich ein entscheidender Schritt zur Regulierung der WolfsĂŒberpopulation gemacht. … Weiter
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern eine auswĂ€rtige Fraktionssitzung in Bad DĂŒrrenberg durchgefĂŒhrt. Im Vorfeld besuchten die Abgeordneten die Landesgartenschau, die seit dem 19. April 2024 im historischen Kurpark der Stadt stattfindet. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklĂ€rt dazu: âEs ist … Weiter
Magdeburg. Heute wurde in der Landtagssitzung der Gesetzentwurf fĂŒr das Grundsteuerhebesatzgesetz fĂŒr Sachsen-Anhalt eingebracht. Aufgrund der bundesweiten Grundsteuerreform mussten in Sachsen-Anhalt alle GrundstĂŒcke neu bewertet werden. Ein GroĂteil der Neubewertungen ist bereits erfolgt und den GrundstĂŒckseigentĂŒmern und Kommunen durch Bescheid … Weiter