Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage … Weiter
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): „Wir fordern seit Jahren eine Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefährden die deutsche Wirtschaft Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Bericht der Wirtschaftsweisen lässt erneut keine Zweifel: Deutschland wird ärmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Zu Angeboten der SPD, die einen früheren Termin an Verhandlungen über Gesetzesvorhaben verknüpft hatte, sagte der Kanzlerkandidat der Union dem „Stern“: „Darüber können wir sprechen, sobald … Weiter
Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen … Weiter
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, kritisiert im Interview mit Nachdruck Robert Habecks Kanzlerkandidatur und die aktuelle politische Lage. Die Ankündigung habe, so Connemann, das Potenzial, den politischen Fokus vom Krisenmanagement zu lösen und persönliche Interessen … Weiter
Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Die derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, … Weiter
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter
Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg (CDU) hat rasch die Vertrauensfrage gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle diese „ohne Verzug“ stellen, „damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen“. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spät, wenn … Weiter
Bei der diesjährigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution für mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto r.), sagt: „Ein besonderer Schwerpunkt der … Weiter