Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im kĂŒnftigen Kabinett zugesagt. „Wir haben jetzt wieder nur leider 25 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion – der Anteil im Kabinett wird … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer, spricht im WELT-Talk ĂŒber die HĂŒrden der Migrationspolitik, die GrundgesetzĂ€nderung und den Spagat zwischen politischen GrundsĂ€tzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf ThĂŒringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur StabilitĂ€t â auch im Bund. AuĂerdem: … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem ZurĂŒckfallen in der Asylpolitik hinter die in den SondierungsgesprĂ€chen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine ZurĂŒckweisung an den Staatsgrenzen und eine RĂŒckfĂŒhrungsoffensive mĂŒssten im Koalitionsvertrag … Weiter
PrĂ€sidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: „Ohne Strukturreformen wie DĂŒnger auf Beton“ OsnabrĂŒck (ots) – Vor der Abstimmung ĂŒber die GrundgesetzĂ€nderung an diesem Dienstag fĂŒr ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag ĂŒbt die PrĂ€sidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an dem … Weiter
Die Spitze der Unionsfraktion gibt sich trotz möglicher Abweichler zuversichtlich, dass das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhĂ€lt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer groĂen Geschlossenheit die GrundgesetzĂ€nderungen morgen erreichen werden“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Merz: „Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein GrĂŒner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen … Weiter
AuĂenpolitik-Chefverhandler der Union verteidigt PlĂ€ne fĂŒr AufrĂŒstung OsnabrĂŒck (ots) – Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul hat die Einigung mit den GrĂŒnen auf ein Milliarden-Paket fĂŒr AufrĂŒstung und Infrastruktur begrĂŒĂt. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Wadephul: „Die gefundene Einigung zeigt vor … Weiter
Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und GrĂŒnen ĂŒber ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfĂ€hig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde … Weiter
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und GrĂŒne haben sich heute auf Ănderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte BrĂŒcken zu bauen. âDas Paket ist ein kraftvoller Anschub fĂŒr Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land fĂŒr … Weiter
Union, SPD und GrĂŒne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt, hieĂ es aus Verhandlungskreisen. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro fĂŒr StraĂen, BrĂŒcken und Schulen.AuĂerdem soll am Dienstag das Grundgesetz geĂ€ndert werden. Ein … Weiter