Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik wird heftig diskutiert: Ist der Vorschlag der Union rechtlich ĂŒberhaupt umsetzbar? Kritiker aus SPD und GrĂŒnen verweisen auf rechtliche HĂŒrden, doch Journalist Christoph Lemmer hĂ€lt dagegen: Gesetze seien politische Entscheidungen, die geĂ€ndert werden können. … Weiter
Der Kolumnist Gunnar Schupelius hĂ€lt die Empörung ĂŒber die Abstimmung im Bundestag ĂŒber den FĂŒnf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik fĂŒr ĂŒbertrieben. âDie rot-grĂŒne Wut ĂŒber diese Abstimmung ist deplatziert und peinlichâ, so Schupelius. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Januar 2025
Der Bundestag hat erstmals mit AfD-Stimmen einen Antrag von CDU und CSU verabschiedet. Damit fordert das Parlament mehrheitlich eine drastische VerschĂ€rfung der Asylpolitik. FĂŒr den Antrag stimmten am Mittwoch 348 Abgeordnete, dagegen 344, zehn enthielten sich, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. … Weiter
Der Bundestag steht vor einer entscheidenden Abstimmung zur Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert schĂ€rfere MaĂnahmen gegen illegale Migration â auch mit möglichen Stimmen der AfD. In einer emotionalen Rede attackiert er Bundeskanzler Olaf Scholz und wirft der Ampel UntĂ€tigkeit vor. … Weiter
Ăber AntrĂ€ge der oppositionellen Unionsfraktion zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik wird im Bundestag abgestimmt. âIch wĂŒrde mir wĂŒnschen, dass SPD und GrĂŒne die Debatte versachlichenâ, sagt Johannes Volkmann, Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 29. Januar 2025
Am kommenden Freitag steht im Bundestag die Abstimmung ĂŒber das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz an, das die Union eingebracht hat. Der Vorschlag, der bereits im Herbst fertig ausgearbeitet wurde, sorgt fĂŒr heftige Diskussionen. Besonders brisant ist die politische Dynamik: WĂ€hrend die GrĂŒnen … Weiter
Professor Werner Patzelt hat in einem aktuellen Interview die Migrationspolitik in Deutschland deutlich kritisiert. Er sieht wenig Ănderungen bei den linksausgerichteten Parteien und stellt die Frage, ob es weiterhin bei der bisherigen Politik bleiben wird oder ob ein Kurswechsel bevorsteht. … Weiter
In der aufgeheizten Migrationsdebatte steht Deutschland möglicherweise vor einem historischen Einschnitt: Die Union bekrĂ€ftigte, dass sie am Mittwoch erstmals einen Antrag zur VerschĂ€rfung der Asylpolitik notfalls auch mit Stimmen der AfD durchsetzen will. Am Freitag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dann Unions-Kanzlerkandidat … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die geplanten Abstimmungen ĂŒber hĂ€rtere Migrationsregeln im Bundestag – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dĂŒrfte und SPD und GrĂŒne daher scharfe Kritik ĂŒben. «Die Zeit fĂŒr GesprĂ€che, fĂŒr Arbeitskreise und fĂŒr … Weiter
CDU und CSU wollen ihren Entwurf zum sogenannten âZustrombegrenzungsgesetzâ zur Abstimmung stellen. âWir werden mit dem FĂŒnf-Punkte-Plan von Merz die Migrationswende einleitenâ, sagt Alexander Throm (CDU). Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025