Die CDU und Friedrich Merz fordern mit einem neuen FĂŒnf-Punkte-Plan eine drastische VerschĂ€rfung der Migrationspolitik. Dabei stellen sie einen Antrag im Bundestag, der klare Positionen setzt â auch gegen WiderstĂ€nde von SPD und GrĂŒnen. Jens Spahn verteidigt die PlĂ€ne und … Weiter
Vor dem Hintergrund der PlĂ€ne der CDU/CSU fĂŒr die Migrations- und Sicherheitspolitik erklĂ€rt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhĂ€ngig von der Zustimmung anderer Parteien „AntrĂ€ge der CDU unterstĂŒtzen“. Diese seien seiner Meinung nach „nĂ€mlich in der … Weiter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Unions-Kreisen. Der im September 2024 … Weiter
Das Interview behandelt die kontroversen ĂuĂerungen von Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, zur Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik. Im Mittelpunkt stehen die Folgen schwerer Gewalttaten, die teils im Zusammenhang mit Migration stehen, und die Forderung nach einer politischen Kehrtwende. … Weiter
Die FDP-Spitze unterstĂŒtzt die VorschlĂ€ge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fĂŒr eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik. Der Geist des Antrags entspreche dem, «was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nĂ€mlich mehr Kontrolle und Ordnung», sagte der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Marco … Weiter
Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee erinnert Hans Ulrich Jörges in seiner Kolumne an die Bedeutung der Brandmauer zur AfD und warnt vor möglichen politischen Folgen einer AnnĂ€herung der CDU an die AfD. DarĂŒber hinaus … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von SPD und GrĂŒnen zurĂŒckgewiesen, die ZurĂŒckweisungen von FlĂŒchtlingen an den deutschen Grenzen verstieĂen gegen die europĂ€ischen Regeln. „Warum können das eigentlich DĂ€nemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können … Weiter
Im Streit um eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen GrundsĂ€tze der Union ĂŒber Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet … Weiter
Was denken Sie ĂŒber die VorschlĂ€ge von CDU-Chef Friedrich Merz, die deutschen Grenzen strenger zu sichern, sollte er Bundeskanzler werden? Wir haben Ihre Meinung eingefangen â und sie zeigt: Die Reaktionen sind gespalten. Von scharfer Kritik an der Umsetzbarkeit und … Weiter
Eine mögliche Tolerierung einer UnterstĂŒtzung seiner PlĂ€ne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiĂŒbergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik … Weiter