Eine mögliche Tolerierung einer UnterstĂŒtzung seiner PlĂ€ne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiĂŒbergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik … Weiter
Die Union weist VorwĂŒrfe zurĂŒck, dass ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorgehen in der Migrationspolitik die Brandmauer zur AfD einreiĂe. Merz plant BundestagsantrĂ€ge fĂŒr eine deutliche VerschĂ€rfung, fĂŒr die er eine Zustimmung der rechtsextremen Partei in Kauf nehmen … Weiter
Die CDU will AntrĂ€ge zur VerschĂ€rfung der Migration in den Bundestag einbringen. Doch es bestehe die Möglichkeit, âdass die AntrĂ€ge der Union die Stimmen der AfD bekommenâ, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll. Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union … Weiter
„Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der FlĂŒchtlingskrise“ OsnabrĂŒck (ots) – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat GrĂŒne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Klöckner: „Gerade … Weiter
Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag AntrĂ€ge zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. Man werde AntrĂ€ge einbringen, „die ausschlieĂlich unserer Ăberzeugung … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heutigen Beschluss ĂŒber die Schaffung einer digitalen Lösung fĂŒr die Pflegeplatzsuche sagt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âMit diesem Beschluss wird eine wichtige Entlastung fĂŒr pflegende Angehörige und Sozialdienste erreicht. … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ulrich Thomas (Foto), sieht im FachkrĂ€ftemangel eines der existenziellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft: âInzwischen gibt es keine Branche mehr, die vom FachkrĂ€ftemangel ausgenommen ist. Deutschland verfĂŒgt ĂŒber eine hohe Zuwanderung. Aufgrund stringenter und … Weiter
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto), sagt in der Aktuellen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur: âTrotz enormer Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir es nicht, den Investitionsbedarf fĂŒr Modernisierung und ErgĂ€nzung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.â GĂŒrth sagt … Weiter
AnlĂ€sslich der Aktuellen Debatte zur Nutzung von grĂŒnem Wasserstoff zur Stahlproduktion in Deutschland sagt Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âFriedrich Merz hat Recht, wenn er AugenmaĂ in der Umsetzung der Wasserstoffprojekte insbesondere beim Stahl fordert. … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt eingesetzt. Dazu erklĂ€rt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer: âDer Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist eine schreckliche Tragödie. Die regierungstragenden Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt bekennen … Weiter