Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt eingesetzt. Dazu erklĂ€rt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer: âDer Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist eine schreckliche Tragödie. Die regierungstragenden Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt bekennen … Weiter
Berlin/Magdeburg. Sachsen-Anhalt wird ab 2025 als Sprecherland im Rahmen Agrarministerkonferenz (AMK) die unionsgefĂŒhrten LĂ€nder vertreten. Damit ĂŒbernimmt das Land Sachsen-Anhalt eine zentrale Rolle in der Koordinierung und Interessenvertretung der unionsgefĂŒhrten LĂ€nder und setzt klare Signale fĂŒr eine zukunftsorientierte und wirtschaftlich … Weiter
Die Meldung ĂŒber das angeordnete Schutzschirmverfahren, der in wirtschaftliche Schieflage geratenen Pfeifferschen Stiftungen, bezeichnet Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, als besorgniserregend: âWir haben als CDU-Landtagsfraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert die Bundesregierung auf, eine wirtschaftliche Notlage zu erklĂ€ren: âJetzt mĂŒssen alle staatlichen Zusatzkosten wie z.B. der CO2-Zertifikatehandel, die Stromsteuer, die Gasspeicherumlage oder auch die Netzentgelte zeitweise eingefroren werden. Wenn … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will sich im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl fĂŒr zusĂ€tzliche Gaskraftwerke einsetzen. „Wir mĂŒssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen“, sagte der CDU-Chef t-online. Auch die Kernenergie bleibe … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker Norbert Röttgen bezweifelt, dass der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Donald Trump die angekĂŒndigten Importzölle auf viele europĂ€ische Produkte einfĂŒhren wird. Trump spiele „mit dem Instrument der Maximalforderung“, um schon so VerĂ€nderungen herbeizufĂŒhren, sagte er. „Hohe Zölle auf ImportgĂŒter wĂ€ren fĂŒr … Weiter
Halle (ots) – FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer kĂŒnftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und GrĂŒnen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. „Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-WĂ€hler zurĂŒckgewinnen, weil so weniger BĂŒrokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle … Weiter
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte ĂŒber neue Milliardenhilfen fĂŒr die Ukraine ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vorgehalten. „Scholz‘ neuer Winkelzug in der Frage weiterer Hilfe fĂŒr die stark bedrĂ€ngte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass mit der US-PrĂ€sidentschaft von Donald Trump nicht nur Handelskonflikte auf Deutschland und die EU zukommen. „Das wird möglicherweise auch gar nicht nur die Handelspolitik und die Wirtschaftsbeziehungen betreffen. Das wird möglicherweise auch unsere … Weiter
Angesichts wirtschaftlicher Probleme an den mitteldeutschen FlughĂ€fen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), eine drastische Absenkung der Standortkosten gefordert: âHohe GebĂŒhren und Abgaben machen das Fliegen hierzulande auĂerordentlich teuer. Dies fĂŒhrt dazu, dass Deutschland als Luftverkehrsmarkt … Weiter