Der Atomausstieg sorgt weiter fĂŒr politische Spannungen. CDU und CSU werfen dem grĂŒngefĂŒhrten Wirtschaftsministerium vor, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ideologisch abgelehnt und wirtschaftliche Vorteile ignoriert zu haben. Ein Untersuchungsausschuss soll nun klĂ€ren, ob Manipulationen vorlagen. EnthĂŒllte Dokumente zeigen, dass Habecks … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), warnt vor weiteren Lohnkostensteigerungen durch Krankenkassen- und PflegebeitrĂ€ge: âDeutschland ist bereits ein Hochlohnland, weitere Kostensteigerungen gefĂ€hrden zunehmend die WettbewerbsfĂ€higkeit der deutschen Volkswirtschaft. In diesem Jahr sind die KrankenkassenbeitrĂ€ge im Durchschnitt … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen die Koalitionsfraktionen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das kĂŒndigte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) am Rande der Fraktionsklausur in Schindelbruch (Stolberg) an: âDie Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse und soll … Weiter
CDU-Politiker Thorsten Frei ist gegen Sonderregeln fĂŒr den Besuch syrischer FlĂŒchtlinge in ihrem Heimatland. „Es muss vollkommen klar sein, dass das die Bundesrepublik Deutschland prĂŒfen muss, ob der Fluchtgrund weiterhin vorhanden ist oder ob er entfallen ist“, so Frei. Der … Weiter
Die RĂŒckkehr des Friedrich Merz Das Ende der Ăra Merkel hat ein Vakuum in der Union geschaffen, in dem sich viele als rechtmĂ€Ăige Nachfolger sahen, viele mitreden und die Zukunft der Partei mitbestimmen wollten. In der Neuerfindung der groĂen Volkspartei, … Weiter
In einem aktuellen Interview hat CSU-Chef Markus Söder deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Ampelkoalition, der GrĂŒnen sowie an CDU-MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther geĂŒbt. Söder warnte vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland, wenn die Union sich zu sehr den GrĂŒnen annĂ€here: … Weiter
In der unionsinternen Debatte ĂŒber den Umgang mit den GrĂŒnen hat Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) CSU-Chef Markus Söder klar zur ZurĂŒckhaltung aufgefordert. „Er sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwĂ€rmen von Schwarz-GrĂŒn im Bund. Ich kenne … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat die Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit als entscheidend fĂŒr die vorgezogene Bundestagswahl bezeichnet. Zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon sagte Söder am Montag, es mĂŒsse einen „Richtungs- und Politikwechsel“ in … Weiter
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kommt die FDP zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper zusammen. Auch Bundesparteichef Christian Lindner wird bei der Veranstaltung sprechen. Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen an dem Tag im SĂŒdwesten politisch … Weiter
Roderich Kiesewetter: „Deutschland muss bereit sein, einen groĂen Beitrag zu leisten“ OsnabrĂŒck (ots) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hĂ€lt einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges fĂŒr alternativlos. „Als wirtschaftsstĂ€rkstes Land in Europa muss Deutschland … Weiter