Angesichts schwerer SchĂ€den durch sogenannte Kugelbomben in der Neujahrsnacht fordert die CDU Konsequenzen. „Der Import verbotener Feuerwerkskörper – Kugelbomben – aus dem östlichen Ausland muss durch noch schĂ€rfere Grenzkontrollen unterbunden werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich dafĂŒr aus, dem kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten Donald Trump einen neuen Anlauf fĂŒr ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorzuschlagen. „Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europĂ€ischen Konsumenten gleichermaĂen zugutekommt“, sagte der CDU-Chef. Verhandlungen ĂŒber ein … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nach einem möglichen Wahlsieg langwierige öffentliche Auseinandersetzungen in einer von ihm gefĂŒhrten Koalition verhindern. Er wolle ohne öffentlichen Streit fĂŒhren, sagte der CDU-Chef. „Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die mĂŒssen wir beenden. Die BĂŒrger wollen, … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat sich wiederholt klar gegen eine Koalition der Union mit den GrĂŒnen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist da weniger deutlich, bleibt aber auch auf Distanz. „Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der … Weiter
Die Union will einen breiten Durchbruch fĂŒr mehr private Altersvorsorge erreichen und daher schon fĂŒr Kinder eine staatlich geförderte „FrĂŒhstart-Rente“ aufbauen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte, das sei einfach zu vermitteln: „Fangt frĂŒh an mit kleinen BetrĂ€gen und lasst sie … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hĂ€lt trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer StraftĂ€ter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat … Weiter
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Wahlaufruf von US- MilliardĂ€r Elon Musk fĂŒr die AfD scharf kritisiert. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf … Weiter
Nur wenige Stunden nach der offiziellen BestĂ€tigung des Neuwahl-Termins fĂŒr den 23. Februar 2025 lĂ€uft der Bundestagswahlkampf bereits auf Hochtouren. Noch vor dem Jahreswechsel positionieren sich die Parteien klar: Die SPD zeigt sich offen fĂŒr Anpassungen beim BĂŒrgergeld â allerdings … Weiter
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein hĂ€rteres Vorgehen gegen TĂ€ter mit Migrationshintergrund gefordert. „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht … Weiter
Der neue Chef der Ost-MinisterprĂ€sidentenkonferenz, Mario Voigt (CDU), will einen Forderungskatalog der Ost-LĂ€nder an eine neue Bundesregierung anregen. „Die Themen des Ostens mĂŒssen in den Mittelpunkt des Regierungshandelns in Deutschland rĂŒcken“, sagte der neue ThĂŒringer Regierungschef. Er verwies vor allem … Weiter