Der neue Chef der Ost-MinisterprĂ€sidentenkonferenz, Mario Voigt (CDU), will einen Forderungskatalog der Ost-LĂ€nder an eine neue Bundesregierung anregen. „Die Themen des Ostens mĂŒssen in den Mittelpunkt des Regierungshandelns in Deutschland rĂŒcken“, sagte der neue ThĂŒringer Regierungschef. Er verwies vor allem … Weiter
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt. „Wir mĂŒssen und wir können unsere Bevölkerung besser schĂŒtzen“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. „DafĂŒr braucht es jetzt ein starkes … Weiter
Der FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat Erwartungen an Syrer formuliert, die langfristig in Deutschland bleiben wollen. „Arbeit allein reicht nicht“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Ein GroĂteil der Syrer im Land gehe HilfstĂ€tigkeiten nach, viele hĂ€tten keine … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der tödlichen Attacke in Magdeburg auch die Politiker in die Pflicht genommen. Die schreckliche Tat passe nicht in das bekannte Muster. Das verpflichte „uns Politiker, zunĂ€chst innezuhalten und erst auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu … Weiter
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, RenĂ© Barthel (Foto), hat angesichts einer Landtagsdebatte die Sanktionen gegen Russland als âökonomisch wirkungsvollâ bezeichnet: âInzwischen wirken sich die Sanktionen immer nachteiliger auf die Entwicklung Russlands aus. Der Rubel befindet … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der wirtschaftlichen Notlage eine schnellstmögliche Abschaffung oder Aussetzung des Landesvergabegesetzes gefordert: âMan kann nicht immer ĂŒber BĂŒrokratieabbau sprechen, aber gleichzeitig an diesem BĂŒrokratiemonster festhalten. Es gibt in Sachsen-Anhalt niemanden, … Weiter
Zur Debatte ĂŒber den Missbrauch von Sozialleistungen erklĂ€rt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDer Missbrauch von Sozialleistungen ist ein ernstes Problem, das nicht nur finanziellen Schaden verursacht, sondern auch das Vertrauen in unser Sozialsystem untergrĂ€bt. … Weiter
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), sagt zum Vorschlag der Sozialministerin zur Abschaffung von Förderschulen: âDie CDU-Fraktion spricht sich gegen die Abschaffung von Förderschulen aus. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres Schulwesens und haben ihre … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet den Aufwuchs an BĂŒrokratie als kaum noch zu bewĂ€ltigen: âNach Angaben des Ifo-Instituts summieren sich die laufenden Kosten fĂŒr BĂŒrokratie in Deutschland auf 146 Mrd. Euro. Man kann dies auch … Weiter
Zur Diskussion um die finanzielle Absicherung der Eingliederungshilfe sagt die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Xenia KĂŒhn (Foto): âSozialministerin Grimm-Benne lĂ€sst die TrĂ€ger der Eingliederungshilfe seit ihrer einseitigen KĂŒndigung des Landesrahmenvertrags im Regen stehen. Die diesbezĂŒglich vom Sozialministerium … Weiter