Die politischen Debatten in Deutschland drehen sich derzeit um zwei zentrale Themen: die schwierigen Koalitionsverhandlungen unter FĂŒhrung von Friedrich Merz und die Kostenexplosion im Bundeshaushalt. Die CDU bemĂŒht sich, die GrĂŒnen ins Boot zu holen, doch zwischen den Parteien gibt … Weiter
Magdeburg/Haldensleben. Mehr als 50 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger kamen am Mittwoch zur Veranstaltung Blickwinkel Medizin und Pflege der CDU-Fraktion nach Haldensleben. Diskutiert wurden LösungsansĂ€tze zur medizinischen und pflegerischen Versorgung in Sachsen-Anhalt, die vor allem im lĂ€ndlichen Raum vor groĂen Herausforderungen steht. … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine Einigung ĂŒber das Finanzpaket mit den GrĂŒnen bis zur entscheidenden Bundestags-Abstimmung am Dienstag. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nĂ€chsten Woche gelingt“, sagte Merz am Donnerstagabend im ZDF. Es gebe GesprĂ€che mit … Weiter
In einer scharfen Rede attackierte AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel den CDU-Chef Friedrich Merz und seine Finanzpolitik. Sie warf ihm gebrochene Wahlversprechen, eine gefĂ€hrliche Schuldenpolitik und die Preisgabe konservativer Werte vor. Besonders heftig kritisierte Weidel das geplante Sondervermögen, das sie als … Weiter
Sahra Wagenknecht kritisiert das Finanzpaket von Union und SPD: âHerr Merz prĂ€sentiert einen unlimitierten âWhatever it takesâ-Schuldenrausch. Da fragt man sich schon: Welcher CDU-WĂ€hler hat diesen Herrn Merz gewĂ€hlt?â, so Wagenknecht. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 13. MĂ€rz 2025
In einer Sondersitzung debattiert der Bundestag ĂŒber das schwarz-rote Finanzpaket. Die GrĂŒnen lehnen es weiter ab und bringen einen eigenen Entwurf zur StĂ€rkung der Verteidigung ein. Sehen Sie hier die PK der Fraktionschefs Katharina Dröge und Britta HaĂelmann. Text/Foto: Welt … Weiter
Das politische Ringen um die GrundgesetzĂ€nderung und das milliardenschwere Finanzpaket geht in die entscheidende Phase. Union und SPD setzen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die GrĂŒnen sperren sich weiterhin gegen das Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur. WĂ€hrend die Opposition Klage in Karlsruhe einreicht, … Weiter
Am Tag der ersten, kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Die CDU zeigt sich ĂŒber eine Einigung mit den GrĂŒnen weiterhin optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, … Weiter
Der CDU-MinisterprĂ€sident von Schleswig-Holstein, Daniel GĂŒnther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und GrĂŒnen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie … Weiter
Im BemĂŒhen um eine Einigung mit den GrĂŒnen auf ein Finanzpaket fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen ĂŒber eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. „Der VorstoĂ der GrĂŒnen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich fĂŒr durchaus diskussionswĂŒrdig“, sagte … Weiter