Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. Hierzu Ă€uĂert sich der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze (Foto): Ein Ende mit Knall: Das Scheitern der Ampelregierung Die Ampelregierung endete mit einem groĂen Knall. Wie zerrĂŒttet das VerhĂ€ltnis zwischen den drei Koalitionspartnern in … Weiter
Nach dem sehr wahrscheinlichen Sieg des Republikaners Donald Trump bei den PrĂ€sidentschaftswahlen in den USA, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der Bundesregierung schwere VersĂ€umnisse vorgeworfen. „Diese Ampelregierung ist nicht auf dieses Ergebnis vorbereitet gewesen. Man … Weiter
FĂŒr seine jĂŒngsten wirtschaftspolitischen VorschlĂ€ge bekommt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Applaus aus der Opposition. „Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsĂ€tzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer … Weiter
Nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner fordert CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Bundestagswahl. „Das Einzige, was jetzt zĂ€hlt, sind Neuwahlen – sofort“, sagte er der „Bild“. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel lĂ€utet. Eine Regierung, die … Weiter
FrĂŒherer SPD-Chef fordert Verzicht auf auĂenpolitische PrĂ€ambeln in LĂ€ndern OsnabrĂŒck (ots) – Der frĂŒhere AuĂenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW fĂŒr auĂenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Zum Jahreswechsel steigen die KrankenkassenbeitrĂ€ge â ein enormer Belastungsanstieg seit 1975. Die Schuld sieht die CDU bei der Ampelregierung und dem BĂŒrgergeld, da zu wenig BeitrĂ€ge fĂŒr BĂŒrgergeldbezieher in den Gesundheitsfonds flieĂen. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert die verpassten Einzahlungen, die … Weiter
Die Treffen von verschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung mit WirtschaftsverbĂ€nden stoĂen beim Mittelstandverband BVMW auf scharfe Kritik. „Die deutsche Wirtschaft hat genug von AnkĂŒndigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen“, sagte BVMW-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Christoph Ahlhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. „Was diese inflationĂ€re … Weiter
Die vom VW-Vorstand angekĂŒndigten WerksschlieĂungen bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) als bitteren, aber notwendigen Schritt. Ein âWeiter soâ könne es nicht mehr geben. VW sei ein zentraler Kunde fĂŒr die meist mittelstĂ€ndisch geprĂ€gten Zulieferer, … Weiter
Im WELT-Interview Ă€uĂert Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, scharfe Kritik an der derzeitigen Ampel-Koalition. Sie bemĂ€ngelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Wirtschaft zwar zur Chefsache erklĂ€rt, jedoch wichtige Minister ausschlieĂt und sich die Regierung in internen … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Ănderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto): âDer Gesetzentwurf enthĂ€lt wichtige und notwendige Ănderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion … Weiter