Seit Mittwochabend liegt im Elektrostahlwerk Riesa (Feralpi) die Produktion wegen zu hoher Strompreise still. Dazu sagt Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: âSeit Wochen erzeugen Solar und Windkraft in ganz Deutschland keine Energie und tragen kaum zur … Weiter
Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrĂŒĂt: âDen Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat eine sofortige Wirtschaftswende angemahnt: âIm Durchschnitt verliert Deutschland jeden Tag 1000 ArbeitsplĂ€tze. Das Wirtschaftswachstum fĂŒr das kommende Jahr tendiert gegen Null. Der BeschĂ€ftigungsabbau durch Insolvenzen und schlechte Auftragslage ist in … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt seine zweitĂ€gige Osteuropareise vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine in Polen fort. In der Hauptstadt Warschau lieĂ sich der CDU-Vorsitzende im Königsschloss unter anderem eine Ausstellung aus dem Nationalen Kunstmuseum der ukrainischen … Weiter
Nach dem Machtwechsel in Syrien fordern Unionspolitiker, die Heimkehr von nach Deutschland geflohenen FlĂŒchtlingen zu unterstĂŒtzen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte RTL/ntv: „Wie wĂ€re es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurĂŒck will nach Syrien, fĂŒr den chartern wir Maschinen, der … Weiter
Stahlindustrie braucht wettbewerbsfĂ€hige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung AnlĂ€sslich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleramt erklĂ€rt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist zu GesprĂ€chen in Kiew eingetroffen, um die aktuelle Lage in der Ukraine zu bewerten. Geplant sind Treffen mit PrĂ€sident Selenskyj und weiteren Politikern. Merz setzt sich seit Monaten fĂŒr die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers ein, … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker Norbert Röttgen hat den Umsturz in Syrien als eine „groĂe Befreiung fĂŒr das Land und die Menschen“ bezeichnet. „Die Hölle von Assad ist nach 13 Jahren beendet“, sagte Röttgen dem „Spiegel“. Als groĂen Gewinner sieht er die TĂŒrkei. … Weiter
Friedrich Merz heizt die Debatte um ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis an, wĂ€hrend CSU-Chef Markus Söder davor warnt. Die GrĂŒnen laden Merz zu GesprĂ€chen ein, doch die CDU zeigt sich gespalten. Laut Umfragen sind 41 % der WĂ€hler offen fĂŒr Schwarz-GrĂŒn, wĂ€hrend … Weiter
Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklĂ€rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die KriminalitĂ€t ist landesweit deutlich … Weiter