Zum Antrag der AfD zur Erhöhung der Sicherheitsleistungen fĂŒr den RĂŒckbau von Windkraft- und Solaranlagen und zur strengeren ĂberprĂŒfung der Umweltgefahren sagt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Elke Simon-Kuch (Foto): âDen Antrag lehnen wir entschieden ab. Wir setzen … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf einer Bauordnung von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitale der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto), vor einer VerschĂ€rfung der Situation am Bau- und Wohnungsmarkt durch neue Vorschriften: … Weiter
Zur Landtagsdebatte um die Verwendung der Intel-Subventionen erklĂ€rt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): âAngesichts des gestreckten Zeitplans des Chipherstellers mĂŒssen die Subventionen zumindest ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgehalten werden. Die im kommenden … Weiter
Halle (ots) – Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva FeuĂner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Findet das Landesschulamt in einem Besetzungsverfahren keinen ausgebildeten Lehrer, darf es in einem zweiten Anlauf auch die Bewerbung von Seiteneinsteigern zulassen. … Weiter
Zur Debatte ĂŒber die Zukunft der Altersvorsorge erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): âDie Diskussion um die Altersvorsorge muss intensiver und realistischer gefĂŒhrt werden. In Sachsen-Anhalt sehen wir die Folgen einer sinkenden Geburtenrate und … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt gefĂ€hrdet. Die ökonomischen Rahmenbedingungen wĂŒrden sich tĂ€glich weiter verschlechtern. Es fehle an Planbarkeit, die Energiepreise seien weiterhin zu hoch und die Unternehmen wĂŒrden unter einer … Weiter
Zur Aktuellen Debatte ĂŒber den Schutz vor hĂ€uslicher Gewalt erklĂ€rt Kerstin Godenrath (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âHĂ€usliche Gewalt, insbesondere gegen Frauen, ist eine der drĂ€ngendsten gesellschaftlichen Herausforderungen. Jedes Verbrechen ist eines zu … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat fĂŒr eine Wahlkampfpause an Weihnachten plĂ€diert. Er gehe in die Kirche. „Und wir sind alle mit unseren Familien zusammen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Und da sollte der Wahlkampf ruhen.“ Er gehe davon aus, dass … Weiter
Unionschef Merz gibt sich auf einer Veranstaltung plötzlich offen fĂŒr eine Reform der Schuldenbremse und sorgt damit fĂŒr Fragen: War es ein Fehltritt, ein taktischer Schritt? âDie Schuldenbremse steht nicht infrageâ, stellt Gitta Connemann (CDU) klar: âAuch nicht durch Friedrich … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung fĂŒr die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der StĂ€dtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprĂŒnglich aufgrund von ZwĂ€ngen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklĂ€ren die Obleute im … Weiter