CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat einen interfraktionellen VorstoĂ zur Straffreiheit von Abtreibungen als völlig inakzeptabel zurĂŒckgewiesen. Es handele sich um einen Gruppenantrag zu einem Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert“ und „das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig … Weiter
Die Empfehlung des SachverstĂ€ndigenrates fĂŒr Wirtschaft zur EinfĂŒhrung einer PKW-Maut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) scharf zurĂŒckgewiesen. Deutschland habe bereits eine der höchsten KfZ-Steuern in der EU. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung … Weiter
Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grĂŒnen Minderheitsregierung fĂŒr Gesetzesvorhaben gestimmt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, GrĂŒnen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Ănderung der Rechtslage … Weiter
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die VolkssolidaritĂ€t Saale-KyffhĂ€user erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): âWir fordern seit Jahren eine Erweiterung der PrĂŒfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefĂ€hrden die deutsche Wirtschaft Am heutigen Mittwoch hat der SachverstĂ€ndigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklĂ€rt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Bericht der Wirtschaftsweisen lĂ€sst erneut keine Zweifel: Deutschland wird Ă€rmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Zu Angeboten der SPD, die einen frĂŒheren Termin an Verhandlungen ĂŒber Gesetzesvorhaben verknĂŒpft hatte, sagte der Kanzlerkandidat der Union dem „Stern“: „DarĂŒber können wir sprechen, sobald … Weiter
Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen … Weiter
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, kritisiert im Interview mit Nachdruck Robert Habecks Kanzlerkandidatur und die aktuelle politische Lage. Die AnkĂŒndigung habe, so Connemann, das Potenzial, den politischen Fokus vom Krisenmanagement zu lösen und persönliche Interessen … Weiter
Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âDie derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, … Weiter
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prĂŒfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kĂŒndigte OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter