Im WELT-Interview Ă€uĂert Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, scharfe Kritik an der derzeitigen Ampel-Koalition. Sie bemĂ€ngelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Wirtschaft zwar zur Chefsache erklĂ€rt, jedoch wichtige Minister ausschlieĂt und sich die Regierung in internen … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Ănderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto): âDer Gesetzentwurf enthĂ€lt wichtige und notwendige Ănderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion … Weiter
Magdeburg. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim TeĂmann (Foto), sieht GesprĂ€chsbedarf beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung. Er begrĂŒĂt die FortfĂŒhrung der Geschwisterkindregelung ausdrĂŒcklich, dennoch sollte die Ausgestaltung weiter diskutiert werden, um dabei verbesserte Bedingungen … Weiter
Halle/MZ (ots) – Die Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, Anna Kreye (Foto), hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahegelegt, im Bundestagswahlkampf auch jĂŒngere Politiker einzubinden. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) sagte Kreye ĂŒber den CDU-Chef: „Er ist nominiert … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte kritisierte Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die steigenden KrankenkassenbeitrĂ€ge und forderte konkrete GegenmaĂnahmen. âDie Belastungen treffen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen. Das verteuert Arbeit und schwĂ€cht den Standortâ, betonte Krull. Er schlug vor, … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute ĂŒber den 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) betonte in seiner Rede: âDie friedliche Revolution hat die deutsche und europĂ€ische Geschichte geprĂ€gt und zugleich das Gesicht … Weiter
In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute ĂŒber die Digitalisierung in der Verwaltung Sachsen-Anhalts gesprochen. Sven Czekalla (Foto), Sprecher fĂŒr Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstreicht die Wichtigkeit der digitalen Transformation in der Verwaltung: âDie Digitalisierung in … Weiter
âAuch fĂŒnf Jahre danach ist das Entsetzen unverĂ€ndert groĂâ, sagt Kerstin Godenrath (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe fĂŒr Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf den Terroranschlag vom 9. Oktober 2019. âJener Tag hat sich ins GedĂ€chtnis gebrannt, er hat unser … Weiter
Heute hat der Landtag das Grundsteuerhebesatzgesetz verabschiedet. Damit können die StĂ€dte und Gemeinden ihre HebesĂ€tze fĂŒr die Grundsteuer entsprechend anpassen. Dazu erlĂ€utert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âMit diesem Gesetz erhalten die … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen der 74. Landtagssitzung wurde heute der Haushaltsentwurf fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 sowie der Entwurf fĂŒr das Haushaltsbegleitgesetz in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âDie … Weiter