FRIEDRICH MERZ: Koalitionsdilemma mit der SPD und die Brandmauer zur AfD! Experte: „Eine Erpressung“

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Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen Ă€ußerte sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt kritisch zur Rolle der CDU und insbesondere zu Parteichef Friedrich Merz. Die GesprĂ€che seien anders verlaufen, als Merz es sich erhofft habe – die SPD sei ein „unangenehmer … Weiter

BERLIN: Renten-Zoff droht Verhandlung zu sprengen – GesprĂ€che gehen weiter

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Im politischen Berlin wird weiter verhandelt: CDU und SPD ringen in der finalen Phase des Koalitionspokers um zwei zentrale Themen – Steuern und Rente. WĂ€hrend sich beim Reichensteuersatz und SolidaritĂ€tszuschlag ein Kompromiss abzeichnet, bleibt das Rentenniveau heftig umstritten. Die SPD … Weiter

MEINE WELT – MEINE MEINUNG: Trumps Zoll-Keule erhöht Druck auf Koalition! Kann Merz ĂŒberhaupt Deals?

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In seiner wöchentlichen Morgeneinordnung rechnet Wirtschaftsjournalist Holger ZschĂ€pitz mit den dramatischen Entwicklungen an den internationalen FinanzmĂ€rkten ab. Hintergrund ist eine massive Ausweitung der US-Importzölle unter Donald Trump – unter anderem auf chinesische Produkte mit bis zu 104 %. ZschĂ€pitz spricht von … Weiter

GROKO: KoalitionsgesprĂ€che vor Abschluss – Kanzlerwahl von Merz erst im Mai

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Nach einer intensiven Verhandlungsnacht ohne greifbares Ergebnis wollen CDU, CSU und SPD ihre KoalitionsgesprĂ€che am Vormittag im Konrad-Adenauer-Haus fortsetzen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, streben die UnterhĂ€ndler an, die GesprĂ€che bis Mittag abzuschließen. CDU-Vize Karin Prien erklĂ€rte knapp: „Morgen geht es … Weiter

KOALITION: Riesiges Faustpfand! Mit dieser Taktik macht die SPD der Merz-Union das Leben schwer

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Außen Druck durch Trumps Zollpolitik, innen Reformstau und wachsender Unmut: Die Koalitionsverhandlungen geraten zunehmend unter Spannung. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin jedoch auch eine Chance – besonders fĂŒr die Union, die nun ihre wirtschaftspolitische Agenda platzieren kann. Doch auch Reformen … Weiter

CDU-Kreisvorstand fordert von Parteichef Merz Öffnung zur AfD

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Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an … Weiter

Frei verweist auf Parteisatzung: Keine CDU-Mitgliederbefragung

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Laut CDU-Politiker Thorsten Frei wird die Partei ihre Mitglieder nicht ĂŒber einen Koalitionsvertrag fĂŒr eine neue Bundesregierung abstimmen lassen. Die Satzungslage der CDU sei sehr klar, sagte Frei: „NĂ€mlich, dass ein kleiner Parteitag ĂŒber das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“. Das … Weiter

KOALITION: Union und SPD unter Stress! Jetzt könnten Merz und Co. an ihren eigenen Zielen scheitern

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Wirtschaftliche Turbulenzen und politische Unsicherheiten setzen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unter Druck. WĂ€hrend CDU, CSU und SPD bislang keine Einigung erzielen konnten, wĂ€chst der Handlungsbedarf angesichts eines eskalierenden Handelskonflikts mit den USA. Olaf Scholz wirkt international entmachtet, Friedrich … Weiter

ULF POSCHARDT: SPD dominiert Koalitionsverhandlungen! SchwÀche der Union stÀrkt die AfD

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Nach den jĂŒngsten Wahlergebnissen steht die Union unter Druck: Sinkende Umfragewerte und die drohende Konkurrenz der AfD bereiten den Christdemokraten Sorgen. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt analysiert, warum die SPD trotz schwacher Wahlergebnisse in Koalitionsverhandlungen StĂ€rke zeigt und weshalb die CDU sich … Weiter

Anschlag Magdeburg / Godenrath (CDU): Starkes Miteinander von haupt- und ehrenamtlichen Ersthelfern in Ausnahmesituation

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Magdeburg/ST. „Im Ausschuss wurde deutlich, dass gut abgestimmte Maßnahmen und ein strukturierter Einsatz der vielen Akteure aus den Bereichen Rettungsdienste und Feuerwehren nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt stattfand“, sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Landtagsfraktion des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach … Weiter