Union und SPD wollen ein milliardenschweres Finanzpaket â dafĂŒr brauchen sie die Zustimmung der GrĂŒnen, die sich noch weigern. JĂŒrgen Klöckner, Senior Politics Reporter POLITICO, kommentiert die Lage: âDie GrĂŒnen können jetzt wirklich Forderungen stellen.â Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. … Weiter
Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und GrĂŒnen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verlieĂen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der GrĂŒnen im Bundestag. FĂŒnf Minuten spĂ€ter … Weiter
Die GrĂŒnen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. âIch kann die GrĂŒnen verstehenâ, sagt Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur: Freigewordenes Geld gehe so in âExtrawĂŒrste von SPD und CSUâ. AuĂerdem sei der Umgang der Union nicht die âfeine, englische … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europĂ€ische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Die GrĂŒnen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaĂelmann wĂŒrden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. … Weiter
Die GrĂŒnen wollen das geplante schwarz-rote Finanzpaket in seiner jetzigen Form nicht mittragen. âSolange es nicht konkretisiert wird, ist es nicht zustimmungsfĂ€higâ, sagt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im GesprĂ€ch mit der WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. MĂ€rz 2025
Die CDU setzt trotz ablehnender Signale der GrĂŒnen noch auf Verhandlungen ĂŒber die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur. Mit den GrĂŒnen und auch mit der FDP wĂŒrden GesprĂ€che aufgenommen, sagte CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann nach Sitzungen … Weiter
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung ĂŒber das schwarz-rote Finanzpaket haben die GrĂŒnen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natĂŒrlich bereit, eine gute Lösung fĂŒrs Land zu suchen, also ĂŒber eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und … Weiter
An den GesprĂ€chen mit den GrĂŒnen zur UnterstĂŒtzung der milliardenschweren SchuldenplĂ€ne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist fĂŒr beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das GesprĂ€ch fĂŒhre, sagte Söder. Söder … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-FĂŒhrung ĂŒber die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtĂ€gigen SondierungsgesprĂ€chen zentrale Streitfragen aus … Weiter