Magdeburg. Zu den vorgestellten MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto): âDas ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen GrenzĂŒbertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten … Weiter
âDie MindestschĂŒlerzahlen im lĂ€ndlichen Raum bleiben auf dem aktuellen Niveauâ, erklĂ€rt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto). Man habe sich mit dem Bildungsministerium bereits letzte Woche darauf verstĂ€ndigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf bereits vor dem … Weiter
Die Union wird diesen Dienstag an dem fĂŒr 15:00 Uhr angesetzten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Das kĂŒndigte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei an. Zuvor habe man in Kontakt mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestanden, erklĂ€rte der CDU-Politiker. … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation der deutschen Volkswirtschaft vor rasant steigenden Arbeitslosenzahlen gewarnt. Es vergehe inzwischen kein Tag, ohne dass die Industrie massenhaft Entlassungen ankĂŒndige. Zahlreiche Unternehmen … Weiter
CDU-AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Kanzler Olaf Scholz fĂŒr seine AnkĂŒndigung im ZDF-Sommerinterview, sich auf diplomatischer Ebene intensiver um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu bemĂŒhen. Der VorstoĂ passe „in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine … Weiter
Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der OppositionsfĂŒhrer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat sich fĂŒr Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und ThĂŒringen ausgesprochen. „Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die GesprĂ€che schaut. Und ja, das liegt … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei fĂŒr weitere Asyl-GesprĂ€che mit der Bundesregierung bekrĂ€ftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen fĂŒr irregulĂ€re Migration zu schlieĂen. Ohne eine solche Zusage machen weitere GesprĂ€che keinen Sinn“, … Weiter
Magdeburg. Zu den ĂuĂerungen von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff zum Erhalt der bisherigen Geschwisterkindregelung hinsichtlich der Beitragsfreiheit erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Krull (Foto L.): âWir bleiben unserem Ziel treu, Sachsen-Anhalt zum familienfreundlichsten Bundesland zu entwickeln. Unsere VorschlĂ€ge … Weiter
Ampel muss endlich Rahmenbedingungen fĂŒr die Wirtschaft verbessern. Angesichts der Presseberichterstattung zu einem möglichen Stellenabbau bei VW erklĂ€rt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Der drohende Arbeitsplatzabbau bei VW reiht sich in die aktuellen Negativschlagzeilen aus der Industrie ein … Weiter