Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem BSW nach den Landtagswahlen in ThĂŒringen und Sachsen wĂ€chst. „Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofĂŒr die Unionsparteien seit GrĂŒndung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz sieht in den verschĂ€rften SparplĂ€nen von VW einen wirtschaftspolitischen Weckruf fĂŒr die Bundesregierung. „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfĂ€hig genug“, kritisierte Merz. Es könne sein, dass VW mit einer einseitigen Festlegung auf die ElektromobilitĂ€t einen Fehler gemacht habe. … Weiter
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hĂ€lt das von der Union geforderte ZurĂŒckweisen Schutzsuchender an deutschen Grenzen fĂŒr rechtlich unmöglich. „EU-Recht ist glasklar. Man darf an der Grenze zwar Menschen stoppen, aber wenn sie einen Asylantrag vorbringen wollen, dann darf man sie … Weiter
Magdeburg. Zum sogenannten âGesundes-Herz-Gesetzâ erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): âDass mit dem sogenannten âGesundes-Herz-Gesetzâ die Vorsorge in diesem Bereich gestĂ€rkt werden soll, ist sinnvoll und nachvollziehbar. Wenn aber als Gegenfinanzierung die PrĂ€ventionsangebote der … Weiter
Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) hat die Landtagswahl in seinem Bundesland als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Es sei „wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren“, sagte er bei seiner Stimmabgabe. Er sei vielen Menschen dankbar, die zuletzt „anders gewĂ€hlt“, sich nun aber … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich des Weltfriedenstags am 1. September erklĂ€rte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto): âDer Frieden in Europa bleibt nur erhalten, wenn sich die groĂen und kleinen Nationen verstehen, respektieren und zusammenarbeiten. Europa ist insofern eine Schicksalsfrage. Europa ist … Weiter
Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten GesprĂ€chen zu Migration mit der Bundesregierung den besseren Schutz der AuĂengrenzen. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), … Weiter
Halle (ots) – PlĂ€ne der Berliner Ampel-Koalition zur Ablösung der Staatsleistungen fĂŒr Kirchen stoĂen in der schwarz-rot-gelben Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf Widerstand. „Wir haben aktuell nicht das geringste Interesse an einer Ablösung der Staatsleistungen“, sagte Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) … Weiter
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im DĂŒsseldorfer Landtag klargestellt, dass der TatverdĂ€chtige des tödlichen Messerangriffs von Solingen sich nicht selbst gestellt hatte. TatsĂ€chlich sei einer Polizeistreife in der NĂ€he des Tatorts eine mĂ€nnliche Person aufgefallen, berichtete Reul in einer Sondersitzung … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat nach dem islamistischen Mordanschlag von Solingen vor voreiligen Schlussfolgerungen zum Waffenrecht gewarnt. âEs dĂŒrfen jetzt nicht schon wieder JagdverbĂ€nde und SchĂŒtzenvereine unter Generalverdacht stehen. Wir sehen JĂ€ger, SportschĂŒtzen und Sammler historischer … Weiter