Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen wĂŒrden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschlieĂen. Auf die Aussage: „Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD … Weiter
In der letzten Woche ist die Blauzungenkrankheit in zwei StĂ€llen in Sachsen-Anhalt diagnostiziert worden. Ganz Sachsen-Anhalt gilt damit nicht mehr als seuchenfrei. Zu den Gefahren, die von der Blauzungenkrankheit akut ausgehen, erlĂ€utert der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn (Foto L.): … Weiter
Magdeburg. WĂ€hrend sich die FDP und die SPD ĂŒber die finanzpolitische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt, ganz nach Berliner Vorbild, auf öffentlicher BĂŒhne streiten, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, wiederholt eine sichtbare PrioritĂ€tensetzung bei den AusgabewĂŒnschen aller … Weiter
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen attackiert Sachsens CDU-MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer die AfD scharf. „Björn Höcke ist ein Neonazi“, sagte er der „Bild am Sonntag“ zum ThĂŒringer AfD-Chef. Nach Auftritten Höckes in Sachsen attestierte Kretschmer auch der AfD in … Weiter
CDU-AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass sich Deutschland militĂ€risch an einer von den USA angefĂŒhrten Schutzkoalition fĂŒr Israel beteiligt. «Angesichts der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militĂ€rischen Beistand zur Abwehr anbieten», sagte Kiesewetter dem «Spiegel». … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will, dass Kanzler Olaf Scholz mehr Verantwortung in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik ĂŒbernimmt. Das Land brauche angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung FĂŒhrung, schreibt Merz in seinem Newsletter „MerzMail“. „Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich … Weiter
CDU-AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass sich Deutschland militĂ€risch an einer von den USA angefĂŒhrten Schutzkoalition fĂŒr Israel beteiligt. „Angesichts der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militĂ€rischen Beistand zur Abwehr anbieten“, sagte er dem „Spiegel“. … Weiter
Die CDU hat bereits vor einigen Monaten angekĂŒndigt, das BĂŒrgergeld zum Wahlkampfthema zu machen. Die aktuellen Zahlen scheinen diese Entscheidung zu bestĂ€tigen. Laut dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie sind die VerkĂ€ufe von WĂ€rmepumpen im ersten Halbjahr 2024 um 54 % … Weiter
Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Ă€uĂert sich im WELT-Interview sich zu den Forderung nach VerschĂ€rfungen beim BĂŒrgergeld. Diese Forderungen kommen nicht nur von der CDU, sondern auch von der FDP. Klöckner kritisiert, dass die FDP ursprĂŒnglich mitgewirkt habe, die … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz (Foto): „Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach … Weiter