Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben fĂŒr das BĂŒrgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln fĂŒr die Sozialleistung weiter zu verschĂ€rfen. Der CDU-VorstoĂ, mehr als 100.000 Menschen das BĂŒrgergeld komplett zu streichen, stöĂt allerdings nicht nur … Weiter
Mehrere CDU-Innenminister haben sich fĂŒr eine Beibehaltung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschlands NachbarlĂ€ndern ĂŒber die Olympischen Sommerspiele hinaus ausgesprochen. DafĂŒr plĂ€dierten die Innenminister von Baden-WĂŒrttemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael StĂŒbgen und Herbert Reul, in der „Rheinischen … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das BĂŒrgergeld komplett streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsĂ€tzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte er der Funke Gruppe. Bei diesen Menschen mĂŒsse der Staat … Weiter
Die Union wird nach den Worten von CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann „nicht um jeden Preis“ nach der nĂ€chsten Bundestagswahl Jahr regieren. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei dieser Wahl wird es auf die Inhalte ankommen wie seit Jahrzehnten nicht … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz sieht fĂŒr die Union bei der Bundestagswahl im nĂ€chsten Jahr ein „Potenzial von 35 Prozent und mehr“. Das sagte er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Merz konkretisierte auch weitere Ziele fĂŒr CDU/CSU bei der … Weiter
Im Streit wegen der Wiederwahl von EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen weist die FDP Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz zurĂŒck. Merz hatte kritisiert, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht fĂŒr die CDU-Politikerin gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr sagte der „Bild am Sonntag“: … Weiter
Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung behandelt. Dazu erklĂ€ren der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge, und der Berichterstatter fĂŒr Arzneimittel und Apotheken, Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz erwartet, dass die SchĂŒsse auf Donald Trump den US-PrĂ€sidentschaftswahlkampf erheblich zugunsten des republikanischen Herausforderers beeinflussen. „Dieser Wahlkampf wird mehr als jeder andere vorher mit Bildern entschieden“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Nun gebe es Bilder eines … Weiter
Das Hochwasser zu Jahresbeginn in Sachsen-Anhalt ist lĂ€ngst zurĂŒckgegangen, und die ĂŒber 2 Millionen durchnĂ€ssten SandsĂ€cke wurden abgetragen â auch mit der Hilfe von FlĂŒchtlingen aus dem Landkreis Mansfeld-SĂŒdharz. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können Asylbewerber zu gemeinnĂŒtziger Arbeit verpflichtet werden. Doch … Weiter
Zu den Aussagen des Bundesgesundheitsministers zum Thema Verantwortung der BundeslĂ€nder bzgl. der Investitionskosten fĂŒr die stationĂ€re Pflege sagt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âHerr Lauterbach lenkt erneut vom eigenen Versagen … Weiter