Thomas/Hietel-Heuer: Die Linke wirft Nebelkerze

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas warnt davor, die KomplexitĂ€t der Sicherungs- und EntsorgungsaktivitĂ€ten rund um die Bohrschlammgrube BrĂŒchau zu unterschĂ€tzen. „Die Linken wollen den Eindruck erwecken, dass ein Bagger und ein paar LKW-Ladungen fĂŒr die Entsorgung … Weiter

GĂŒrth: Wohnen in Sachsen-Anhalt

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AnlĂ€sslich der Aussprache zur Großen Anfrage „Wohnen in Sachsen-Anhalt“ erklĂ€rt, Detlef GĂŒrth (Foto), Vorsitzender der fĂŒr Wohnungsfragen zustĂ€ndigen Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales:  „Der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt funktioniert. Im ganzen Land steht bezahlbarer und moderner Wohnraum zur VerfĂŒgung. Im Gegensatz zu westdeutschen … Weiter

Vor Wirtschaftstag in Berlin: Wirtschaftsrat fordert „Krisenmanagement“ der Bundesregierung

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PrĂ€sidentin Astrid Hamker warnt vor massivem Verlust von ArbeitsplĂ€tzen – Appell an Habeck OsnabrĂŒck (ots) – Vor dem Wirtschaftstag (11./12. Juni) des Wirtschaftsrats der CDU mit 4000 Unternehmern in Berlin hat PrĂ€sidentin Astrid Hamker einen „echten Befreiungsschlag“ fĂŒr die Wirtschaft … Weiter

Wirtschaftsrat hofft auf RĂŒcknahme des Verbrennerverbots nach Europawahl / PrĂ€sidentin Astrid Hamker: „Da soll eine Industrie beerdigt werden“

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OsnabrĂŒck (ots) – Die PrĂ€sidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker (Foto), hofft auf eine RĂŒcknahme des Verbrennerverbots 2035 nach der Europawahl. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Hamker: „Das Verbrennerverbot 2035 ist falsch und muss gestoppt … Weiter

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Kurze: Beitragserhöhung schadet mehr als sie nutzt

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„Jeder Cent mehr fĂŒr den Beitrag stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter in Frage und gefĂ€hrdet ihn langfristig in seinem Bestand.“ Das hat der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), mit Blick auf einen Meinungsbeitrag der Vorsitzenden des … Weiter

EndgĂŒltiger RealitĂ€tsverlust / Thomas: Habeck verspielt sĂ€mtliche Erfolge der Merkel-Koalition

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), spricht angesichts der jĂŒngsten Aussagen des grĂŒnen Bundeswirtschaftsministers von einem endgĂŒltigen RealitĂ€tsverlust und einem billigen Ablenkungsmanöver. Schlechte Umfragewerte eine Woche vor den Europawahlen, eine mangelnde Selbstreflexion sowie die ĂŒberschaubare Sachkenntnis … Weiter

Scheffler/Feuerborn: CDU-Fraktion besucht Obstbauern in Höhnstedt

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Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt besuchte am Donnerstag die Obstbauern in Höhnstedt, um sich ein Bild von den schweren FrostschĂ€den zu machen, die die Ernte in diesem Jahr massiv beeintrĂ€chtigen werden. Die Verluste sind erheblich und stellen die Landwirte … Weiter

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plĂ€diert fĂŒr Luftabwehr ĂŒber Westukraine / Ehemaliger Berufssoldat wirft Regierung „Informationsverzerrung“ vor

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OsnabrĂŒck (ots) – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plĂ€diert dafĂŒr, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr ĂŒber der westlichen Ukraine ĂŒbernehmen könnte. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: „Eine Koalition der Willigen … Weiter

Votum ĂŒber Verbot ab 2035: CDU bricht Vebrenner-Abstimmung ab

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Eine Online-Abstimmung der CDU ĂŒber das ab 2035 geltende Verbot fĂŒr neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann „mit krimineller Energie“ manipuliert worden. „Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel“, sagte er der … Weiter

Aussetzen der Schuldenbremse: Kiesewetter fĂŒr mehr Ukraine-Hilfe

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklĂ€ren. „Der Krieg lĂ€sst sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei unerklĂ€rlich, warum die Regierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um … Weiter