Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird heute 75 Jahre alt. Dazu erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto): âDie Freiheit, die uns unser Grundgesetz gibt, ist ein kostbares Gut. Wir können unsere Meinung frei Ă€uĂern, … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will das ab 2035 geltende Verbot fĂŒr neue Autos mit Verbrennungsmotoren kippen. Es sei unklar, „welche MobilitĂ€t in Zukunft wirklich umweltneutral und klimavertrĂ€glich entwickelt werden kann“, sagte Merz in Saarlouis. Wirtschaftsminister Robert Habeck sei Kinderbuchautor, er selbst … Weiter
Die CDU hat zum Start des neuen Online-Portals zu KrankenhĂ€usern ihre Kritik an dem Vorhaben bekrĂ€ftigt. Es sei fraglich, ob der Klinik-Atlas tatsĂ€chlich fĂŒr mehr Transparenz sorge, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge (Foto) im ZDF-„Morgenmagazin“. Zudem gebe es bereits Ă€hnliche … Weiter
Magdeburg. Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz zur Krankenhausreform erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto): âBundesgesundheitsminister Lauterbach sind die Einwendungen gegen seine PlĂ€ne zur Reform der Krankenhauslandschaft offensichtlich völlig egal. Das von der Bundesregierung gebilligte Gesetz ignoriert die … Weiter
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. Mai einen auswĂ€rtigen Fraktionstag in TangermĂŒnde durchgefĂŒhrt und informierte sich ĂŒber aktuelle Themen in der Stadt. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion kamen im Rahmen von Vor-Ort-Terminen mit Vertretern der Stadt, regionalen Unternehmern … Weiter
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts MĂŒnster zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall dringt der frĂŒhere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (Foto) auf einen raschen Verbotsantrag gegen die Partei. Der „tageszeitung“ sagte der sĂ€chsische CDU-Bundestagsabgeordnete, er werde dazu in den kommenden Tagen … Weiter
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Alexander RĂ€uscher (Foto), hat mit UnverstĂ€ndnis auf die Einlassungen der Bundes-SPD zum Thema Wolf reagiert. Vor dem Hintergrund der Europawahl hat der Deutsche Jagdverband alle Parteien gefragt, wie die Voraussetzungen fĂŒr ein aktives Bestandsmanagement des … Weiter
Zu der gestrigen Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion unter dem Motto âBlickwinkel Radwege â ZukunftsfĂ€hige Radwege in Sachsen-Anhaltâ konnten ĂŒber 50 interessierte BĂŒrger in Aschersleben begrĂŒĂt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion, dem StaatssekretĂ€r im Ministerium fĂŒr Infrastruktur und … Weiter
Magdeburg. Der Rechtsausschuss hat heute die Richtlinie zur GewĂ€hrung einer einmaligen Hilfeleistung zur UnterstĂŒtzung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung verabschiedet. Der Opferhilfefonds ist mit 50.000 Euro pro Jahr ausgestattet. Dazu erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske (Foto): … Weiter
„Wir sind wieder da.“ So hat GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. „Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofĂŒr die … Weiter