Zur heutigen Debatte ĂŒber den Gesetzentwurf zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung erklĂ€rt Tim TeĂmann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âMit diesem Gesetzentwurf erhalten Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt auch fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 eine … Weiter
Die Forderungen der Fraktion Die Linke nach einer Preisbeobachtungsstelle als Korrektiv lehnt Stefan Ruland (Foto), haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, strikt ab: âDie Fraktion Die Linke mit ihren Rufen nach mehr staatlicher Kontrolle und mehr Einflussnahme … Weiter
Nach der historischen Vertrauensfrage im Bundestag, die Bundeskanzler Olaf Scholz erwartungsgemÀà verlor, zeigt sich die politische BĂŒhne aufgewĂŒhlt. WĂ€hrend Scholz in seiner Rede wenig Demut oder Selbstkritik erkennen lieĂ, begann der Wahlkampf mit heftigen verbalen Auseinandersetzungen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Im Fall der RegierungsĂŒbernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. „Wenn wir Verantwortung ĂŒbernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im … Weiter
Nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Am heutigen Dienstag wollen die Union, die SPD und die GrĂŒnen ihre Wahlprogramme vorstellen. Gestern hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt. Der Kanzler verfehlte wie beabsichtigt die notwendige … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), bezeichnet die geplante E-Autoförderung des Bundeswirtschaftsministers als Nebelkerze und Steuergeldverschwendung: âNiemand kauft ein E-Auto fĂŒr 50.000 Euro, nur weil er 1.000 Euro Ladeguthaben bekommt. Dieser Grundsatz hat schon bei der … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drĂ€ngender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden mĂŒssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an Europas Grenzen gefordert, um die Einreise von UnterstĂŒtzern des gestĂŒrzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern. „Wir EuropĂ€er mĂŒssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafĂŒr sorgen, dass die MittĂ€ter des Assad-Regimes aus der zweiten und … Weiter
Seit Mittwochabend liegt im Elektrostahlwerk Riesa (Feralpi) die Produktion wegen zu hoher Strompreise still. Dazu sagt Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: âSeit Wochen erzeugen Solar und Windkraft in ganz Deutschland keine Energie und tragen kaum zur … Weiter
Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrĂŒĂt: âDen Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind … Weiter