Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller BundeslĂ€nder ihr dreitĂ€giges Treffen in der sĂ€chsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant fĂŒr eine solide Finanzpolitik und zur Erhaltung der finanziellen LeistungsfĂ€higkeit Deutschlands betont. Zur … Weiter
Eine bundesweite Umfrage des Deutschen Richterbundes ergab, dass die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt einen RĂŒckgang der offenen Verfahren seit 2021 zu verzeichnen haben. Dazu erklĂ€rt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âIm bundesweiten Vergleich sind wir damit … Weiter
Die Niederlage war verheerend: Mit 24,1 Prozent erzielten CDU und CSU im Jahr 2021 ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Union musste in die Opposition. Es war der Absturz einer Volkspartei, die nach 16 Jahren in der Regierung inhaltlich … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der VorgĂ€nge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklĂ€rt: âDer Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grĂŒnen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefĂ€hrdet und die Ăffentlichkeit bewusst getĂ€uscht. … Weiter
Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich ĂŒber den in der heutigen Landtagssitzung erfolgreich eingebrachten Gesetzentwurf zur Ănderung des Landesbesoldungsgesetzes: â Damit haben wir den Startschuss fĂŒr die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings fĂŒr alle LandesbeschĂ€ftigten und Beamten gegeben. … Weiter
Magdeburg. Die steigende Anzahl Ă€lterer Menschen in Sachsen-Anhalt erfordert innovative Lösungen fĂŒr die Pflege im eigenen Zuhause. Ăber 70 % der PflegebedĂŒrftigen werden bereits zu Hause betreut â mit steigender Tendenz. Dazu erklĂ€rt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte um die 17. SchulgesetzĂ€nderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalt sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: âDer Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist eine Aneinanderreihung angestaubter linker Forderungen, die vor dem Hintergrund einer eigens angefertigten … Weiter
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist eine Ănderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vereinbart worden. ErklĂ€rtes Ziel ist eine moderne, verschlankte, rechtsichere und praxisgerechte Modernisierung des KVG. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts wurde heute im Landtag verabschiedet. Dazu erklĂ€rt Tobias … Weiter
Zur Wahl von Maria Christina Rost zur Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âMaria Christina Rost wurde von den Koalitionsfraktionen aufgrund ihrer ĂŒberzeugenden Vita und umfangreichen Expertise fĂŒr das Amt der … Weiter
âWir wollen keine EU, die ĂŒber die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU mĂŒssen wir wieder ein stĂ€rkeres Bewusstsein fĂŒr die RealitĂ€ten vor Ort erzeugen.â Das hat der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und … Weiter