In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-AuĂenexperte Norbert Röttgen und GrĂŒnen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag fĂŒr die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen DefĂ€tismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter
Der frĂŒhere CDU-Vorsitzende Armin Laschet (Foto) hat nachdrĂŒcklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der BundeslĂ€nder zu beteiligen. „Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die … Weiter
Magdeburg. Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler (Foto), der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht: âDie realitĂ€tsferne Energiewende der Bundesregierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist gescheitert. … Weiter
Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekrĂ€ftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. âMinisterprĂ€sident … Weiter
Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bezĂŒglich der Vorgriffsstunde fĂŒr Lehrer erklĂ€rt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): âWir sind entschlossen, die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern. Als ein Ergebnis des von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner … Weiter
Magdeburg. Am gestrigen Tag widmete sich der Ausschuss fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt intensiv dem Thema Wasserkraft in Sachsen-Anhalt. Die Sprecherin der gleichnamigen Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto), reflektiert die Anhörung und hebt die Bedeutung … Weiter
Die Union will den Bundestag in der nĂ€chsten Woche erneut ĂŒber die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. „Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen. Das Parlament muss das Heft des … Weiter
Nach dem Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen GrĂŒnheide spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), von einem schweren Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft. Die gezielte Attacke auf sensible Infrastruktur und ein Unternehmen ist eine … Weiter
Vor dem fĂŒr Mittwoch geplanten GesprĂ€ch zur Asylpolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) eine Obergrenze bei der Aufnahme von FlĂŒchtlingen in Deutschland gefordert. „50.000 oder 60.000 FlĂŒchtlinge pro Jahr – mehr können das erst … Weiter
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (Foto) hat sich besorgt ĂŒber Berichte gezeigt, denen zufolge Russland ein internes GesprĂ€ch deutscher Bundeswehroffiziere ĂŒber den Marschflugkörper Taurus abgehört hat. Es sei davon auszugehen, „dass das GesprĂ€ch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde“, … Weiter