Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine RĂŒcknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklĂ€rt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter
Magdeburg. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Wehrpflicht aus. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto r.): âAls CDU-Landtagsfraktion fordern wir die EinfĂŒhrung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Wir begrĂŒĂen daher, dass der … Weiter
AuĂenpolitiker hofft auf starkes Bekenntnis zur Ukraine-Allianz bei MĂŒnchner Sicherheitskonferenz OsnabrĂŒck (ots). CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (Foto) hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-UnterstĂŒtzung der westlichen Allianz bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Kiesewetter: „Ich hoffe, dass … Weiter
CDU-Sicherheitsexperte sieht hybriden Krieg gegen Deutschland durch Sabotage und InformationsfĂ€lschung OsnabrĂŒck (ots). Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (Foto) hĂ€lt Deutschland schon jetzt fĂŒr ein Kriegsziel von Russland. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Kiesewetter: „Wir sind lĂ€ngst Kriegsziel von Russland. Es … Weiter
Zur StĂ€rkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder (Foto) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Deutschland muss die StĂ€rkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte er am Rande der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent … Weiter
Magdeburg. Am 14. Februar zeigen sich viele Menschen ihre gegenseitige Liebe. Gleichzeitig erinnert der Aktionstag âOne Billion Risingâ daran, dass Gewalttaten gegenĂŒber Frauen zum traurigen Alltag in einigen Beziehungen gehören und auch andere gesellschaftlichen Gruppen davon betroffen sind. Dazu erklĂ€rt … Weiter
CSU-Chef Markus Söder (Foto) hat deutlich die Ăberlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer kĂŒnftigen schwarz-grĂŒnen Koalition im Bund zurĂŒckgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine GrĂŒnen in der nĂ€chsten Bundesregierung“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker Norbert Röttgen (Foto) traut dem ehemaligen US-PrĂ€sidenten Donald Trump realistische Chancen fĂŒr einen erneuten Wahlsieg zu, mit groĂen Auswirkungen fĂŒr die NATO-Mitgliedstaaten. âSeine AggressivitĂ€t ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich hinter das militĂ€rische Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas gestellt. „Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schĂŒtzen“, sagte er nach einem Treffen mit dem … Weiter
FĂŒr den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall mĂŒsste vor dem Hintergrund der verĂ€nderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. „Deutschland ist (âŠ) im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt“, sagt die stellvertretende Vorsitzende … Weiter