Vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor der geplanten Umstellung der tĂ€glichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gewarnt. „Die EinfĂŒhrung einer wöchentlichen statt tĂ€glichen Höchstarbeitszeit gekoppelt mit Anreizen fĂŒr mehr Ăberstunden birgt hohe Risiken fĂŒr … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz plĂ€diert dafĂŒr, in der nuklearen Abschreckung in Europa gemeinsam stĂ€rker zu werden. Der Unions-Kanzlerkandidat sagte im Deutschlandfunk, dazu mĂŒsse aus seiner Sicht mit Frankreich und GroĂbritannien ĂŒber nukleare Teilhabe gesprochen werden. Eine nukleare Teilhabe ist Teil des … Weiter
Nach intensiven SondierungsgesprĂ€chen stehen CDU, CSU und SPD nun vor Koalitionsverhandlungen. Besonders im Bereich der Migrationspolitik wurden weitreichende Einigungen erzielt â ein zentrales Anliegen der Union. Laut dem Sondierungspapier soll es keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr geben, Grenzkontrollen werden massiv ausgeweitet … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik an den Vereinbarungen zwischen Union und SPD zurĂŒckgewiesen. „Wir werden nicht in einen Konsumrausch einsteigen“, sagt er im Deutschlandfunk zur Kritik von Ăkonomen und etwa den GrĂŒnen an dem Sondierungspapier. „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen … Weiter
Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Union und SPD … Weiter
Trotz konstruktiver GesprĂ€che rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. «Heute wird es sehr anspruchsvoll werden», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nĂ€chsten GesprĂ€chsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima «nach wie … Weiter
Die Begrenzung der irregulĂ€ren Migration ist das zentrale Thema der laufenden SondierungsgesprĂ€che zwischen Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck, sich in dieser Frage durchzusetzen, um seine GlaubwĂŒrdigkeit nicht bereits vor einer möglichen RegierungsĂŒbernahme zu verspielen. Hinter den … Weiter
Die SondierungsgesprĂ€che zwischen CDU und SPD zur Bildung einer schwarz-roten Koalition gehen weiter â mit strittigen Themen wie BĂŒrgergeld und Migration. WĂ€hrend SPD-Chef Lars Klingbeil GrenzschlieĂungen strikt ablehnt, setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine hĂ€rtere Linie gegen illegale Einwanderung. Auch … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meine Welt, meine Meinung“ analysiert Gunnar Schupelius die wachsende Belastung der Verwaltungsgerichte durch Asylklagen, die politische Haltung der SPD zur Migration und die Auswirkungen der EU-Verhandlungen zur Ukraine. Besonders brisant: SPD-Chef Lars Klingbeil schlieĂt eine … Weiter
Union und SPD haben sich in den SondierungsgesprĂ€chen auf ein historisches Finanzpaket geeinigt: Die Verteidigungsausgaben werden unbegrenzt erhöht, die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur geschaffen. Kritiker warnen vor massiver Neuverschuldung. Die CSU verteidigt die PlĂ€ne, wĂ€hrend die FDP … Weiter