Magdeburg. AnlĂ€sslich des Vorschlags der EU-Kommission, bei den GAP-Auflagen fĂŒr 2024 mehr FlexibilitĂ€t bei den StilllegungsflĂ€chen zu ermöglichen, sagt Olaf Feuerborn (Foto), agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: âAngesichts der derzeitigen Situation sollte die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und sie … Weiter
Ampel-Politiker haben CDU-Chef Friedrich Merz fĂŒr seinen Vorwurf der Wahlrechtsmanipulation kritisiert. „So wĂŒrde die AfD argumentieren“, schrieb Karl Lauterbach (SPD) auf X. Die Ampel habe nur „die der Union helfenden ungerechten Ăberhangmandate abgeschafft“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) schrieb: Merz sei „keine … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalt will die durch Extremwetter und BorkenkĂ€fer zerstörten WaldflĂ€chen innerhalb von sieben Jahren aufforsten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das von Sven Schulze (CDU) geleitete Forstministerium. „Unser Ziel ist, die … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute ĂŒber die Finanzierung von Radwegen diskutiert. Dazu erklĂ€rt Thomas KrĂŒger (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: âDer Radverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des MobilitĂ€tsmix in Sachsen-Anhalt und gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Die CDU-Landtagsfraktion setzt … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Antrag der CDU-Fraktion zum interkollegialen Ărzteaustausch diskutiert. Dazu erklĂ€rt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim TeĂmann (Foto): âDer Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns als CDU-Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. âEine UKW-Ăbertragung soll fĂŒr unsere Radiosender weiter möglich sein.â Das hat der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlĂ€sslich der Ănderung des Mediengesetzes Sachsen-Anhalts gesagt. Das Abschaltdatum werde ersatzlos gestrichen. Damit könne die Mehrheit der Bevölkerung weiter … Weiter
Magdeburg. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber die Situation der Landwirtschaft und Industrie debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer (Foto) machte deutlich, dass die praxisferne Politik der Bundesregierung die Existenzgrundlage der Landwirte gefĂ€hrdet. âEs ist inakzeptabel, dass … Weiter
Magdeburg. Nach vielen Verhandlungen und mehreren Sitzungen darf Elke Simon-Kuch (Foto), Landtagsabgeordnete fĂŒr die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verkĂŒnden: âAm kommenden Montag wird der Landrat mit dem Landesbetrieb fĂŒr Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft einen Vertrag ĂŒber den hauptsĂ€chlich vom Land Sachsen-Anhalt finanzierten touristischen … Weiter
Magdeburg. Die vom grĂŒnen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir geplanten Ănderungen im Bundeswaldgesetz lehnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto r.), strikt ab: âDiese Eingriffe stellen eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Bevormundung unserer Waldbesitzer und Forstwirte dar. DarĂŒber … Weiter
Magdeburg. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), steht die europĂ€ische Solarindustrie erneut vor dem Aus. China flute die MĂ€rkte weiterhin mit unglaublichen Mengen an Solarpanelen. âAllein im Hafen Rotterdam werden mehr Panels gelagert, als im … Weiter