Wirtschaft nicht mit Belastungen bremsen – Belastungsmoratorium endlich ernst nehmen Angesichts des Vorschlages des Bundeswirtschaftsministers, ein Recht auf Homeoffice einzuführen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Deutschland steckt mitten in der Rezession. Vom Wirtschaftsminister erwarten wir jetzt … Weiter
Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (Foto): „Die Entscheidung des türkischen Parlaments, dem … Weiter
Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD – Red.) auch … Weiter
Vertreter von Union und FDP unterstützen den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auch Soldaten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr aufzunehmen. Man müsse auf der Suche nach geeigneten jungen Menschen „deutlich europäischer denken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Proteste am Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt. „Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit … Weiter
Die CDU in Ostdeutschland hat die AfD zu Beginn des Wahljahres als ihren Hauptgegner ausgemacht. „Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen“, so Sachsens Ministerpräsident Michael … Weiter
Gesetzentwurf der Ampel lässt viele Fragen offen – Jugendschutz wird geschwächt Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Die gemeinsame Erklärung hat der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der DDR-Bürgerrechtler Johannes Beleites (Foto) soll Sachsen-Anhalts nächster Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden. Diesen Vorschlag hat die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion am Montag einstimmig beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. „Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte Linnemann … Weiter