Der GeneralsekretĂ€r der CDU, Carsten Linnemann (Foto), hat sein Entsetzen ĂŒber die PlĂ€ne ausgedrĂŒckt, die bei einem geheimen Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern geĂ€uĂert worden sein sollen, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Bei phoenix sagte … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der LandtagsausschĂŒsse fĂŒr Wissenschaft sowie Gesundheit wurde mit Experten und betroffenen Studierenden ĂŒber die Fortentwicklung der Medizinerausbildung in Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklĂ€rt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Marco Tullner (Foto): âWir … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion unterstĂŒtzt den legitimen Protest der Landwirte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der AgrardieselrĂŒckerstattung und EinfĂŒhrung der KfZ-Steuer fĂŒr landwirtschaftliche Maschinen und AnhĂ€nger. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto r.), betont … Weiter
Der frĂŒhere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (Foto), dringt weiter auf ein AfD-Verbot und rĂ€umt ihm gute Chancen ein. Man dĂŒrfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Verfassungsgericht zum MaĂstab nehmen, sagte der sĂ€chsische CDU-Politiker. Man mĂŒsse auf die AfD schauen, … Weiter
Die Unionsparteien unterstĂŒtzen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten KĂŒrzungen im Agrarbereich weitgehend zurĂŒckgenommen hat. „Die Proteste der Bauern sind absolut verstĂ€ndlich“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative fĂŒr die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafĂŒr, „eine Bundesstiftung fĂŒr deutsche Moscheegemeinden zu grĂŒnden“, sagte Spahn im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bestĂŒrzt auf den Tod des frĂŒheren BundestagsprĂ€sidenten und Bundesministers Wolfgang SchĂ€uble reagiert. Die Nachricht erfĂŒlle ihn mit groĂer Trauer, schrieb Merz auf der Plattform X. „Ich verliere mit Wolfgang SchĂ€uble meinen engsten Freund und Ratgeber, … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihr politisches Projekt scharf attackiert. Die Union werde den WĂ€hlern sagen: „Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand“, sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag. … Weiter
PrĂ€sidentin Astrid Hamker warnt vor Zusatzkosten durch mehr Bio-Produkte – Wegfall der Steuer könnte helfen, Kinder aus Ă€rmeren Familien nicht auszuschlieĂen OsnabrĂŒck (ots). Die PrĂ€sidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker (Foto), fordert die komplette Streichung der Mehrwertsteuer fĂŒr Schul- … Weiter
Stand: 27.12.2023 09:02 Uhr Der frĂŒhere BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble ist tot. Der CDU-Politiker sei gestern Abend zu Hause im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen, teilte die Familie mit. (Tagesschau) Archivfoto (c) Bundesregierung